OGH 1Ob1509/84; 3Ob1517/84; 7Ob1515/86; 7Ob1528/86; 4Ob508/87; 8Ob1503/87; 6Ob1544/88; 4Ob573/89 (RS0043690)

Auch

nur: Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist nicht zu honorieren. (T1)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hat der Revisionsgegner vor Mitteilung im Sinne des § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO mit unzutreffender Begründung die Zurückweisung der Revision als unzulässig beantragt und so das Recht zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung erschöpft, gebühren ihm keine Kosten; er hat sein gesamtes Vorbringen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Revision in einem Schriftsatz zu erstatten. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Es steht nur eine Beantwortung der Revision zu. Hat die Partei ihr Recht schon mit der aus eigenem Antrieb - zulässigerweise - eingebrachten Revisionsbeantwortung verbraucht, ist der zweite Schriftsatz zurückzuweisen. (T3) <br/>Veröff: SZ 67/151

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Langt die nicht freigestellte und daher gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO keinesfalls zu honorierende Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien erst nach Beschlussfassung über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof ein, so ist sie wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch der Antrag, die Kosten der Revisionsbeantwortung zu bestimmen, ist zurückzuweisen, weil dieses Kostenersatzbegehren bereits durch die Zurückweisung der Revisionsbeantwortung, in welcher deren Kosten schon verzeichnet worden waren, miterledigt wurde. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Ähnlich; Beisatz: Hier: Da der Oberste Gerichtshof dem Revisionsgegner die Beantwortung der von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revision nicht freigestellt hat, war die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl; nur T1; Beisatz: Wird die außerordentliche Revision vor einer Zulassungsmitteilung im Sinn des § 508a Abs 2 ZPO beantwortet, die Revision dann aber als unzulässig zurückgewiesen, so sind die Kosten der Revisionsbeantwortung nicht zuzuerkennen. (T7)

Vgl; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Eine nicht freigestellte und erst nach Zurückweisung der gegnerischen außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof eingebrachte (eingelangte) Revisionsbeantwortung ist beschlussmäßig zurückzuweisen. (T8)<br/>Bem: Siehe auch RS0124353. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung im Sicherungsverfahren. (T10)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Umsomehr kann auch für einen vom Revisionsgegner bekanntgegebenen Verzicht auf eine Revisionsbeantwortung kein Honorar zustehen. (T11)

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Erstgericht stellt entgegen § 508 ZPO dem Revisionsgegner die Beantwortung frei, woraufhin dieser eine Revisionsbeantwortung samt „Antrag auf Abweisung des Abänderungsantrags“ und sodann nach nachträglicher Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht abermals eine Revisionsbeantwortung einbringt. (T12)<br/>Beisatz: Ein Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrags nach § 508 ZPO ist nicht zu honorieren. (T13)

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

vgl

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

vgl

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7