European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00034.15S.0319.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4 und 78 EO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO).
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 402 Abs 1 EO ist ein Revisionsrekurs nicht schon deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist daher im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht anzuwenden (vgl G. Kodek in Burgstaller/Deixler‑Hübner, EO § 402 Rz 1 und 38 sowie E. Kodek in Angst, EO² § 402 Rz 14). Allerdings ist auch im Provisorialverfahren Voraussetzung für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO abhängt (G. Kodek in Burgstaller/Deixler‑Hübner, EO § 402 Rz 39).
Der außerordentliche Revisionsrekurs legt in keiner Weise dar, worin die erhebliche Rechtsfrage liegen soll, sondern bekämpft bloß Feststellungen des Erstgerichts. Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Provisorialverfahren nur Rechts‑ und nicht Tatsacheninstanz. Daher scheidet im Verfahren dritter Instanz eine Bekämpfung der Würdigung der Bescheinigungsmittel durch die Vorinstanzen jedenfalls aus. Der Oberste Gerichtshof hat seiner Entscheidung immer den Sachverhalt zugrunde zu legen, den das Rekursgericht als bescheinigt annahm (RIS‑Justiz RS0002192). Der Revisionsrekurswerber legt auch nicht ausgehend davon dar, worin die unrichtige Beurteilung (vgl RIS‑Justiz RS0043312) und die wesentlichen Verfahrensmängel liegen.
Damit bringt der Revisionsrekurs aber keine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO bezeichneten Qualität zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war.
Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung war abzuweisen, weil diese eingebracht wurde, bevor der Oberste Gerichtshof die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses freigestellt hat (RIS‑Justiz RS0043690).