OGH 1Ob766/82; 1Ob641/87; 6Ob9/88; 1Ob33/88; 4Ob2365/96i; 2Ob275/98z; 4Ob29/00v; 9Ob337/00z; 6Ob191/04p; 6Ob75/06g; 2Ob105/07s; 2Ob108/07g; 1Ob225/07f; 10Ob21/08y; 6Ob44/09b; 9Ob91/09m; 8ObA71/09p; 4Ob199/10h; 4Ob36/12s; 2Ob67/12k; 9ObA134/12i; 4Ob169/13a; 4Ob190/13i; 4Ob101/14b; 6Ob108/13w; 4Ob133/14h; 8ObA9/15d; 6Ob143/14v; 7Ob67/15a; 2Ob35/16k; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 4Ob115/17s; 4Ob226/18s; 9ObA38/20h; 5Ob239/21i; 5Ob47/22f; 2Ob131/22m; 1Ob150/22y (RS0040182)

Veröff: MietSlg 34640

Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207

Vgl auch; Beisatz: Hier: DSG; die Beweislast für die Ausnahme gemäß § 58 Abs 8 DSG von der Auskunftserteilungspflicht trifft den Auftraggeber. (T1) <br/>Veröff: WBl 1989,66

Beisatz: Das darf aber nicht dazu führen, dass jeder Zweifel dann zu Lasten des Gegners zu gehen hat (ist bloße Mitwirkungspflicht). (T2)

nur: Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann. (T3)<br/>Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (T4)<br/>Veröff: SZ 69/284

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T5) <br/>Veröff: SZ 71/179

Vgl auch; Veröff: SZ 73/26

Vgl auch; nur T3

Auch; Veröff: SZ 2005/16

Vgl; nur T3: Beisatz: Dem Argument der Schwierigkeit des „Negativbeweises" kommt nach neuerer Auffassung keine entscheidende Bedeutung zu. (T6)

Vgl; nur: Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann. (T7)<br/>Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2007/97

Veröff: SZ 2007/190

Auch; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T8)<br/>Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es also (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt. (T9)<br/>Veröff: SZ 2009/66

Vgl; Beisatz: Beweisnähe ist grundsätzlich kein Sachgrund für eine Umkehrung der objektiven Beweislast. Es führt auch nicht grundsätzlich zur Beweislastumkehr, wenn mangels Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten gegeben sind, dem Gegner hingegen diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T10)<br/>Bem: Ebenso nunmehr 9 Ob 12/05p SZ 2005/73 = JBl 2005, 738; 4 Ob 180/07k). (T11)

Auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt. (T12)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt. (T13)

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 2010/157

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Beweislastverschiebung betreffend geleisteter Überstunden verneint. (T14)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2015/41

Auch

Ähnlich; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/60

Auch; Veröff: SZ 2017/53

Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob die Beklagte die strittigen Beteiligungen an der Kommanditgesellschaft auch dann empfohlen hätte, wenn sie dafür keine Vergütungen von ihrem Vertriebspartner erhalten hätte. (T15)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, wurde offen gelassen. (T16)<br/>Beisatz: Eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung ist abzulehnen. (T17)

Beis wie T6

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T9

Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T17

Beis wie T13

Beisatz: Warum das beim NOX-Ausstoß des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs der Fall sein sollte, erschließt sich nicht. (T18)