OGH 1Ob36/79; 5Ob686/80; 1Ob1/83; 2Ob3/85; 6Ob604/84 (RS0034456)

Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = ÖZW 1980,85 (Glosse von Frotz) = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer) = JBl 1980,539 (größtenteils zustimmend Koziol)

Veröff: SZ 56/36

Auch

Auch

Veröff: JBl 1988,321

Veröff: SZ 61/156 = JBl 1989,113

Veröff: WoBl 1991,250

Veröff: EvBl 1993/135 S 555

Beisatz: Während der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist von dem zu beweisen ist, der sich darauf beruft, obliegt dem, der die Forderung geltend macht, die Behauptungslast und Beweislast, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis eingetreten ist. (T1)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2003/154

Beis wie T1

Auch; Veröff: SZ 2005/46

Beisatz: Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu Lasten der beklagten Partei. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass diese Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt schon bestanden hat, trifft den Schadenersatzpflichtigen. (T3)

Auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt. (T4)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

Vgl

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T3

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die diesbezügliche Behauptungs- und Beweispflicht des Schädigers gilt auch dann, wenn sich ein Beklagter nicht auf die positive Kenntnis des Schädigers von den nach § 1489 Satz 1 ABGB maßgeblichen Umständen, sondern darauf beruft, der Geschädigte hätte – im Sinne von Erkundigungsobliegenheiten – ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen maßgeblicher Tatsachen gehabt und diese Umstände zu einem bestimmten Zeitpunkt in Erfahrung gebracht, wenn er diesen Anhaltspunkten nachgegangen wäre. (T5)<br/>

Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T6)<br/>Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die Behauptungs‑ und Beweislast, dass eine die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs unterbrechende gerichtliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, trifft aber nicht denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt, sondern denjenigen, der die diesem Einwand ausgesetzte Forderung geltend macht. (T7)

Beis wie T4

Vgl; Beis nur wie T4

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T1

Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: Ansprüche auf Verdienstentgang. (T8)

vgl; Beisatz wie T1

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

Beisatz wie T1: Demjenigen, der die Forderung geltend macht, obliegt die Behauptungs- und Beweislast für den Einwand, es liege ein einen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede enthaltendes Anerkenntnis vor. (T9)<br/>Beisatz: Für die Erkennbarkeit, dass die Verbesserungsversuche der Beklagten ihr nicht zurechenbare Garantieleistungen waren, ist als Ausnahme von der Regel allerdings die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig. (T10)