OGH 1Ob721/79; 3Ob630/79; 5Ob667/79; 6Ob783/80; 2Ob238/80; 7Ob531/81; 1Ob608/81; 5Ob735/81; 5Ob683/81; 2Ob89/82; 5Ob589/82 (RS0043256)

Beisatz: Gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur. (T1)

Beisatz: Bekämpfung der Richtigkeit der rechtlichen Schlussforderungen. (T2)

Beisatz: Doch kann eine Aktenwidrigkeit auch eine Beweiswürdigungsfrage betreffen. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T2

Beisatz: Die Billigung einer Vermutung vermag eine Aktenwidrigkeit ebensowenig zu begründen, wie die Vermutung selbst. (T4)

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Auch wenn Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen. (T5)

Vgl auch

Beisatz: Sofern sie aus Feststellungen, die durch die Aktenlage gedeckt sind, abgeleitet wird. (T6) Veröff: RdA 1985,45 (Kohlmaier)

Beis wie T6

Veröff: NZ 1985,176

Auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Beisatz: § 48 ASGG (T7)

Auch; Beisatz: Wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden - wesentlichen - Tatsachenfeststellung im Urteil seine Ursache nicht im Übertragungsvorgang hat, sondern vom Ergebnis von Schlussfolgerungen des Richters ist, liegt keine Aktenwidrigkeit vor. (T8) Veröff: SZ 67/101

Veröff: SZ 70/238

Vgl auch; Beisatz: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie - wie hier - durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen. (T10)

Vgl auch; Beis wie T9 nur: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie - wie hier - durch Schlussfolgerungen gewonnen werden. (T11)

Vgl auch; Beis wie T9 nur: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht. (T12); Beisatz: Dass eine angestrebte Feststellung nicht getroffen wurde, kann daher nicht aktenwidrig sein. (T13)

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit, wenn die bekämpfte Tatsachenfeststellung durch die Beurteilung eines Prozessvorbringens als schlüssiges Geständnis gewonnen wurde. (T14)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bekämpfung einer Bewertung der konkret getroffenen Feststellungen. (T15)

Auch

Beisatz: Schlussfolgerungen auf aktenmäßiger Grundlage stellen den Revisionsgrund nicht her; somit kann im angeblichen Widerspruch einer Folgerung des Berufungsgerichts mit von ihm übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen nicht aktenwidrig sein. (T16)

Beis ähnlich wie T10

Auch

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T1

Auch

Beis wie T5

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch

Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch

Beis wie T1

Beis ähnlich wie T10

vgl