Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht verfügte Vollstreckbarerklärung des Ricorso per Decreto Ingiuntivo (Zahlungsbefehls) des italienischen Tribunale di Udine vom 16. September 2004, Zl. 4228/04, für Österreich und die aufgrund dieses Exekutionstitels erlassenen Exekutionsbewilligungen (Fahrnis- und Forderungsexekution sowie zwangsweise Pfandrechtsbegründung). Der gegen die Konformatsentscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zufolge § 84 Abs 4 EO nicht absolut, jedoch aus dem Grund fehlender erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Den Einwand, der Zahlungsbefehl des italienischen Gerichts sei wegen Überschreitung der Zustellfrist von 90 Tagen des § 644 ital. ZPO unwirksam, hätte der Verpflichtete nach der zutreffenden Ansicht des Rekursgerichts wegen der im § 84 Abs 2 Z 2 EO angeordneten Eventualmaxime schon im Rekurs im 1. Rechtsgang erheben müssen (RIS-Justiz RS0120291; Jakusch in Angst, EO, § 84 Rz 30 und 32).
2. Als aktenwidrig bekämpft der Revisionsrekurswerber die Feststellungen des Erstgerichts über den Zustellvorgang am 14. Februar 2005, die durch die Aussagen des Verpflichteten und der vernommenen Postbediensteten nicht gedeckt seien. Auch die Verneinung einer Aktenwidrigkeit steht mit der oberstgerichtlichen Judikatur im Einklang. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können eine Aktenwidrigkeit nicht begründen (10 ObS 340/01z mwN). Schlussfolgerungen des Gerichts bilden nicht den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0043256), dies sogar dann, wenn die Schlussfolgerungen falsch sein sollten (Kodek in Rechberger2, § 471 ZPO Rz 7 mwN).
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).