OGH 4Ob154/52; 4Ob118/52; 4Ob208/53; 4Ob74/52; 4Ob122/54; 4Ob108/55; 4Ob8/56; 4Ob18/56; 4Ob128/56; 4Ob18/57; 4Ob24/58; 4Ob12/60; 4Ob176/60; 4Ob161/61; 4Ob42/64; 4Ob88/64; 4Ob106/64; 4Ob51/65; 4Ob69/65; 4Ob8/65; 4Ob20/66; 4Ob54/66; 4Ob20/67; 4Ob24/66; 2Ob303/67; 4Ob100/67; 4Ob87/69; 4Ob32/70 (RS0008807)

Veröff: Arb 5534

Veröff: Arb 5453

Veröff: Arb 6689

Beisatz: Ebenso Dienstordnungen (T1)

Veröff: Arb 7497

Veröff: SozM IU,507 = JBl 1965,592

Veröff: SozM IC,529 = Arb 7992

Veröff: SozM IC,553

Veröff: Arb 8050

Veröff: EvBl 1967/286 S 401

Veröff: Arb 8384 = ZAS 1968,50 (mit Anmerkung von Mayer - Maly)

Veröff: Arb 8224

Veröff: SZ 40/150

Veröff: SozM IC,643 = Arb 8553

Veröff: SozM IAc,161 = Ind 1971 9,814 (dort mit 4 Ob 67/69 zitiert) = JBl 1970,485 (dort falsch mit 4 Ob 87/69 zitiert) = Arb 8724

Veröff: Ind 1970 11-12,783 = Arb 8731 = DRdA 1971,37 (kritisiert Geppert) = SozM VIIIC,37

Veröff: EvBl 1971/24 S 45 = SozM IC,755 = Arb 8779

Veröff: SozM VIIIC,41 = Ind 1971 5-6,805 = Arb 8805

Veröff: Arb 8897 = Ind 1971 11-12,821 = SozM IC,805

Veröff: Arb 8903 = SozM IC,798

Veröff: Arb 8980

Veröff: Arb 8791 = SozM IC,732

Veröff: EvBl 1973/1 S 14

Beisatz: Maßgebend ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T2) <br/>Veröff: Arb 9114 = SozM IC,883

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: Arb 9200 = ZAS 1975,27 (Feil)

Veröff: Arb 9198 = Ind 1975 4,354 = ZAS 1975,221

Veröff: Arb 9202 = SozM IC,853

Veröff: SozM IC,893 = Arb 9281 = Ind 1975 2,934 = ZAS 1975,186 (zustimmend Iro) = DRdA 1976,159 (Mörkelsberger)

Veröff: Beis wie T2; Veröff: EvBl 1976/94 S 182 = Ind 1976 2,983 = SozM IIIB,208 = Arb 9421 = JBl 1977,162

Beisatz: DO.A (T3)

Beis wie T2; Veröff: Ind 1976 3,995 = RdW 1976,160 (zustimmend Wachter)

Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly)

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567

Veröff: Arb 9653

Veröff: Arb 9798 = Ind 1980 11,4 = SozM IIIE,487

nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen. (T4)<br/>Beisatz: Betriebsvereinbarung (T5) <br/>Veröff: ZAS 1983,24 (mit Kommentar v Fischer)

nur T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 54/134

Veröff: Arb 10062 = DRdA 1987,139 (Holzner)

nur T4; Beisatz: Wenn auch Nachwirkungen der bisher geschlossenen Kollektivverträge ausgeschlossen sind, bedeutet dies aber nicht, dass frühere Regelungen dieser Materie zur Auslegung der jetzigen kollektivvertraglichen (Abfertigungsbestimmungen) Bestimmungen nicht herangezogen werden dürfen, doch ist auf diese Auslegungsmittel erst zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise der Norm zweifelhaft ist. (T6)

Veröff: Arb 10494

Veröff: Arb 10544

Beisatz: Für die Auslegung der generellen Norm genügt es, dass einander im allgemeinen zwei Interessenlagen gegenüberstehen. (T7) <br/>Veröff: ZAS 1990,201 (Schima)

nur T4; Beisatz: Kollektivverträge sind aber als Ergebnis der Verhandlung der Kollektivvertragsparteien häufig Kompromisse, wobei das Hauptaugenmerk regelmäßig mehr auf eine Festschreibung des gewonnenen Ergebnisses als auf eine durchgegliederte Systematik der Zusammenfassung gerichtet ist. Ein abweichender Aufbau von zwei Kollektivverträgen kann kein gewichtiges Argument für eine inhaltliche Verschiedenheit der darin enthaltenen Regelungen bilden. Eine lang dauernde Handhabung einer Kollektivvertragsbestimmung in einer bestimmten Form - bei privatrechtlichen Verträgen könnte allenfalls hieraus ein Rückschluss auf den Willen der Vertragspartner für die Auslegung des Vertrages gewonnen werden - kann bei der Auslegung von Kollektivverträgen nicht herangezogen werden. (T8)

nur T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 62/135 = Arb 10815

Beisatz: Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, welche die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss von Inhalt der Normen besessen haben, weder kennen noch feststellen. Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können, dass die Absicht der Partien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat. (T9) <br/>Veröff: WBl 1990,214 = RZ 1990/89 S 206

nur T4; Beisatz: Hier: Ebenso Vertriebsvereinbarung. (T10) <br/>Veröff: ZAS 1991/3 S 21 (Marhold) = Arb 10864

Auch

nur T4

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Eine von einem gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einer Betriebsvereinbarung verwendeten Wortes muss daher klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden (hier: Sozialplan). (T11)

nur T4; Veröff: SZ 66/159

nur T4

nur T4

Beis wie T2

nur T4; Beis wie T9; Beisatz: Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. (T12)

Veröff: SZ 68/124

nur T4; Beis wie T9

nur T4; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Mindestlohntarif für die in privaten Bildungseinrichtungen, wie hier Sprachinstituten, beschäftigten Arbeitnehmer. (T13)

Beis wie T2; Beis wie T9

Ähnlich; Beis wie T5; Veröff: SZ 70/88

nur T4

nur T4

nur T4; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Sozialplan; Der Zweck des Sozialplanes, die sich aus einer betrieblichen Änderung für alle oder einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft ergebenden wesentlichen Nachteile zu verhindern, zu beseitigen oder zu mildern, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen. (T14)

Beis wie T2; nur T4; Beisatz: Somit sind sowohl die Erwägungen über allfällige Motive der Änderung des Kollektivvertrages als auch von einem Kollektivvertragspartner einseitig vorgenommene Interpretationen unerheblich. (T15)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 22 der Pensionszuschussordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (T16)

nur T4

nur T5; Beis wie T2

Beis wie T9; Beis wie T8 nur: Eine lang dauernde Handhabung einer Kollektivvertragsbestimmung in einer bestimmten Form kann bei der Auslegung von Kollektivverträgen nicht herangezogen werden. (T17)<br/>Beisatz: Hier: § 37 DO.A: Fachkundige Organe gemäß Gehaltsgruppe E Dienstklasse IIIZ7. (T18)

nur T4

Auch; Beisatz: Betriebsvereinbarungen sind als Ergebnis der Verhandlung der Betriebsparteien regelmäßig Kompromisse. (T19)

nur T4; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Firmenkollektivvertrag der AUA. (T20)

Auch; Beis wie T19

nur T4

nur T4

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (T21)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T15

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T22)

nur T4; Beis wie T2; Beis wie T9

Auch; nur T4; Beisatz: Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen. (T23)

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Bestimmungen betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter. (T24)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T25)

Auch; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T26)

Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T27)

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs “Hausmüll“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Schmutzzulage. (T28)

Beisatz: Hier: Zu § 20 DO.B iVm § 12a DO.B und zu § 13 Abs 1 Z 3 DO.B.; Nichtberücksichtigung der Zeiten des Sonderurlaubs für die Einstufung ins Gehaltsschema. (T29)

Vgl; Beisatz: Hier: § 238 DO.B. (T29a); Beis wie T2; nur T4

Vgl; Beisatz: Hier: Betreffend Art XVI Abs 5 iVm Art XII Abs 1 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs (die Zulage für die Funktion eines Herstellungsleiters gemäß Art XVI Abs 5 des KV steht ungeachtet einer Teilzeitbeschäftigung in voller Höhe zu). (T30)

Beisatz: Hier: Reisekostenentschädigung für Dienstreisen; Auslegung des Begriffs „Arbeitsstätte der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers“ in lit C des Anhangs 1 des Kollektivvertrags für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter. (T31)