OGH 2Ob72/71; 1Ob104/72; 3Ob10/73; 1Ob64/73; 5Ob209/74; 1Ob47/75; 7Ob544/76; 4Ob95/76; 8Ob20/77; 1Ob555/77; 8Ob140/77; 6Ob532/78; 8Ob141/78; 2Ob241/78; 7Ob34/80; 2Ob25/81 (RS0034867)

Veröff: EvBl 1972/201 S 397

Veröff: EvBl 1973/248 S 520

Veröff: EvBl 1976/6 S 16

Beisatz: Entmündigung wegen paranoia querulans. (T1) <br/>Veröff: SZ 49/106 = EvBl 1977/70 S 159 = Arb 9514

Beisatz: Unterlassungen des eigenen Rechtsanwaltes können als allein im Bereich einer Prozesspartei liegend nicht berücksichtigt werden. (T2)

Beis wie T2; Veröff: ZVR 1979/287 S 344

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Im Bereich des Klägers gelegene Umstände dürfen nach ständiger Rechtsprechung nicht als Rechtfertigungsgründe für die prozessuale Untätigkeit herangezogen werden. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T2; Veröff: SZ 58/112 = EvBl 1985/149 S 689 = JBl 1986,651

Veröff: SZ 58/180 = EvBl 1986/177 S 760

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Das allfällige Unterbleiben einer entsprechenden Belehrung durch den früheren Klagevertreter anlässlich der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses. (T4)

Beis wie T3

Veröff: VersRdSch 1989,61

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177

Auch

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Beweisschwierigkeiten. (T5)<br/>Beisatz: Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige Gründe gegeben sein. Vermag der Kläger solche Gründe nicht darzutun, so genügt, besonders wenn die Verjährungsfrist bereits verstrichen wäre, der Ablauf einer verhältnismäßig kurzen Zeit, so das Verstreichen von sieben oder gar bloß viereinhalb Monaten. (T6)

Beis wie T2; Beisatz: Gründe, die das Verhältnis eines Klägers zu seinem Rechtsanwalt bzw des Rechtsanwalts zum Gericht betreffen, liegen in der Sphäre des Klägers und fallen daher ihm selbst zur Last. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: keine beharrliche Untätigkeit, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist. (T8)

Auch

Beisatz: Bloß in der Sphäre des Klägers gelegene Umstände kommen als Rechtfertigungsgründe für die Säumnis nicht in Betracht. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Irrtümliche Zurückziehung eines Fortsetzungsantrags durch den Rechtsvertreter. (T10)

Vgl auch; Beis wie T7

Beisatz: Etwa außergerichtliche Vergleichsverhandlungen. (T11)

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T3; Beisatz: Hier: In der Annahme, dass die Umstände, dass sich der Kläger längere Zeit im Ausland aufhielt und seinen Prozessbevollmächtigten nicht zur Fortsetzung des Verfahrens bewegen konnte, nicht im Verhältnis zwischen den Parteien begründet seien, sondern in der Sphäre des Klägers liegen, ist keine unvertretbare Beurteilung zu erblicken. (T12)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Etwaige Säumnisse des Rechtsvertreters sind dem Kläger jedenfalls zuzurechnen. Auch einem Verfahrenshelfer ist kein „großzügigerer Zeithorizont" zuzubilligen als einem frei gewählten Rechtsvertreter. (T13)

Beisatz: Beweisschwierigkeiten, die nur im Bereich des Klägers liegen, rechtfertigen Untätigkeit nicht. (T14)<br/>Veröff: SZ 2009/2

Beis wie T2

Beis wie T9; Bem: Hier: Irrtum über jene Bedingungen, welche die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens angezeigt erscheinen hätten lassen. (T15)

Beisatz: Hier: Exekutionsführung und Verteidigung eines Rechnungslegungsanspruchs im Oppositionsprozess. (T16)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Frist des § 95 EheG. (T17)

Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG; kein Aufteilungsantrag im Zeitraum von siebeneinhalb Monaten nach Bestellung ihres Verfahrenshelfers. (T18)

Auch

Auch; Beis wie T17

Beis wie T9

Beisatz: Hier: Kläger ließ - aufgrund eines Irrtums über das Erfordernis einer Einbringung der Klage beim ordinierten Gericht -zwischen Zustellung der Entscheidung über seinen Ordinationsantrag und Einbringung der Klage beim als zuständig bestimmten Gericht rund fünfeinhalb Monate verstreichen. (T19)