OGH 1Ob475/51; 2Ob759/54; 2Ob783/54; 2Ob940/54; 3Ob74/55; 7Ob243/55; 7Ob485/55; 7Ob413/56; 3Ob327/57; 7Ob511/57; 3Ob70/58; 6Ob254/59 (RS0006904)

Veröff: EvBl 1955/414 S 677

Veröff: JBl 1958,100

Beisatz: Es kommt bei der Erledigung des außerordentlichen Revisionsrekurses auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Erlassung des Beschlusses erster Instanz an (bezgl Sachlage auch 3 Ob 580/54). (T1)

Vgl auch

Veröff: EvBl 1967/164 S 186

Veröff: NZ 1969,103

Beisatz: Die erst nach Beschlussfassung des Rekursgerichtes eingetretenen Ereignisse können somit lediglich die Grundlage eines neuerlichen Antrages nach § 142 ABGB bilden. (T2)

Beisatz: Das neue Vorbringen kann für das Pflegschaftsgericht allenfalls Anlass zu einer weiteren amtswegigen Überprüfung sein. (T3)

Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Allenfalls beachtlich, wenn Verfahrensmangel Auswirkungen einer Nichtigkeit hätte (Pflegschaftsverfahren). (T4)

Veröff: EFSlg 35039

Veröff: HS 10, 11/20

Veröff: EFSlg 35039

Vgl aber; Beis wie T4

Beisatz: Die im Revisionsrekurs vorgetragenen Neuerungen müssen allein schon deshalb unbeachtet bleiben, weil in einem auf die Anfechtungsgründe des § 16 AußStrG beschränkten Revisionsrekurs keine neuen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden dürfen. (T5)

Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T5

Veröff: SZ 57/119

Vgl; Beisatz: Bei einem ao Revisionsrekurs ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Tatsacheninstanzen maßgeblich. (T6)

Auch

Beisatz hier: Behauptung eines Ausschließungsgrundes nach § 17 Z 4 lit a TirHG und Vorbringen dazu. (T7)

Vgl; Beis wie T6; Veröff: JBl 1988,237

Auch

Veröff: SZ 59/144 = RZ 1987/40,170

Beis wie T1

Beis wie T4 nur: Allenfalls beachtlich, wenn Verfahrensmangel Auswirkungen einer Nichtigkeit hätte. (T8)

Beis wie T3

Beisatz: Die Bestimmung des § 10 AußStrG über die Zulässigkeit von Neuerungen kann nicht so verstanden werden, dass ein sonst unzulässiges Rechtsmittel erst durch wesentliche Neuerungen im Rekurs zulässig werden könnte. (T9)

Auch

Beis wie T4

Beisatz: Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muss auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinne des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne dass die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre. (T10)

Auch

Auch

Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Beis wie T10

Beisatz: Hier: Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters. (T11)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Hier: „Schlichtes Vergessen" und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind kein entschuldbaren Fehlleistungen. (T12)

Auch; Beisatz: § 66 Abs 2 AußStrG 2005 enthält eine eigene Bestimmung über die Zulässigkeit von Neuerungen im Revisionsrekursverfahren. § 49 AußStrG 2005 ist daher von der Verweisungsnorm des § 71 Abs 4 AußStrG 2005 nicht umfasst. (T13)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (so ausdrücklich 6 Ob 226/09t). (T14)<br/>

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14

Beisatz wie T13<br/>Beisatz: Neuerungen, die nicht der Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe dienen, sind unzulässig. (T15)