OGH 7Ob600/91 (RS0046010)

Veröff: RZ 1992/47 S 124 = Arb 10989

Auch

Auch; Beisatz: In Verfahren, in denen der erste Teil der Jurisdiktionsnorm anzuwenden ist. (T1)

Auch; nur: Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 auch jede allgemeine Regel über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren. (T2); Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

Auch; nur T2

Vgl auch; nur T2

Auch

Auch

Vgl auch

nur T2; Beisatz: Weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 EMRK lassen sich Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsmittelbeschränkung ableiten. (T3)

nur T2; Beisatz: Das in der EMRK garantierte Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug in allen Instanzen. Es besteht keine gemeinschaftsrechtliche Norm, nach der der Rechtszug zu einem Höchstgericht gegen die meritorische Entscheidung zweier Gerichtsinstanzen über einen Ablehnungsantrag aus Anlass eines gerichtlichen Verfahrens über zivilrechtliche Ansprüche zu eröffnen wäre. (T4)

Auch; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig. (T5)

Auch; nur T2

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren. (T6)

Vgl

Auch; nur T2; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Beis wie T6

Auch

Vgl; Beis auch wie T5; Beis wie T6; Auch Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6

nur T2

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Auch

nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5

Auch

Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch

Beis wie T2; Beis wie T5

Auch

Beis wie T5