OGH 1Ob12/75 (RS0005175)

Veröff: MietSlg 27764

Veröff: SZ 49/11

Veröff: MietSlg 30860

Beisatz: Die konkrete Gefährdung einer Verletzung des Unterlassungsgebotes nach § 97 ABGB wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn ein Eheteil einen Rangordnungsbescheid erwirkte, Kaufinteressenten suchte, Verkaufsbesprechungen aufnahm oder auf ähnliche Weise seine konkreten Verkaufsabsichten bekundet. (T1)

Beisatz: Demnach kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen. (T2)

Beis wie T2

Beisatz: Die abstrakt immer gegebene Möglichkeit einer Gesetzesverletzung reicht zur Gefahrenbescheinigung nicht aus. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1981/188 S 547 = MietSlg 33756

Beis wie T2

Veröff: SZ 55/78

Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt sowohl nach § 381 Z 1 EO als auch nach § 381 Z 2 EO. (T4)

Auch

Veröff: RdW 1987,156 = ÖBA 1987,498

Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse. (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke "besorgen" (§ 381 Z 1 EO) und "drohen" (§ 381 Z 2 EO) wird das Vorliegen von Umständen gefordert, die ohne Bewilligung der einstweiligen Verfügung eine Beeinträchtigung des Anspruches oder des Anspruchsberechtigten als wahrscheinlich erscheinen lassen. (T6)

Beis wie T2; Veröff: JBl 1988,658

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin noch zu Lebzeiten des Erblassers "erwähnt" haben soll, es wäre klüger, das Geld in Kanada anzulegen, kann noch nicht eine konkrete Gefährdung des nunmehrigen Herausgabeanspruches der Verlassenschaft darstellen. (T7)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Demnach kann nicht jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO genannten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle begründen. (T8)

Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T8; Veröff: ecolex 1991,168 (Reich - Rohrwig)

Veröff: SZ 64/103 = WBl 1992,63

Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: Die Behauptungslast und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, welche diese Voraussetzungen begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich beim Kläger. (T9)<br/>Veröff: EvBl 1992/2 S 24

Veröff: SZ 64/175 = RdW 1992,173 = ecolex 1992,170 = WBl 1992,198

Beisatz: Beim Wohnungseigentümer, dem das Gesetz besondere Hilfe bei der Durchsetzung seines Eigentumsverschaffungsanspruches angedeihen lässt, weil er sich fast zwangsläufig in einer Gefahrensituation befindet, wird man sich daher mit der Bescheinigung einer Erklärung des Wohnungseigentumsorganisators begnügen können, dass er nicht mehr bereit ist, das zugesagte Wohnungseigentum auch tatsächlich einzuräumen. (T10)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Beis wie T6

Beis wie T9

Auch; Beisatz: Das bloße Bestreiten des gegnerischen Anspruches und die abstrakt stets gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung reichen nicht aus, um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen. (T11)

Beis wie T6; Beisatz: Es kann keineswegs allgemein gesagt werden, dass bei Unterlassungsansprüchen eine konkrete Gefährdung schon deshalb gegeben sei, weil die beklagte Partei ihre Handlungsweise bis zur Rechtskraft des Urteils fortsetzen könnte. (T12)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T9

Beis wie T12

Auch; Beis wie T6

Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Es ist die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern. (T13)

Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: Aus der Ankündigung "sowohl gegenüber der Maklerin als auch durch den Anwalt, die Liegenschaft eventuell an einen anderen Interessenten" zu verkaufen, folgt eindeutig, dass die Beklagte die Verkaufsverhandlungen mit dem Kläger als gescheitert ansieht und konkret beabsichtigt, das Streitobjekt einem anderen, schon vorhandenen Interessenten zu verkaufen. (T14)

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: § 381 Abs 1 Z 8 lit c EO. (T15)

Beis wie T9; Beisatz: Bei Beurteilung der Anspruchsgefährdung iSd § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T16) Beisatz: Dies gilt im Übrigen auch für eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO. (T17)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T9

Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2003/45

Beisatz: Die bloß theoretische Möglichkeit einer konkreten Gefahr (hier: drohender Kundenverlust) ist ohne Bescheinigung nicht ausreichend. (T18)

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO. (T19)

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts nach § 96a ArbVG. (T20)<br/>Beis wie T12; Beis ähnlich wie T4<br/>Veröff: SZ 2006/99

Beis wie T9

Auch; Beis wie T20<br/>Veröff: SZ 2006/191

Auch; Beisatz: Die (objektive) Gefährdung muss konkret behauptet und bescheinigt werden. (T21)<br/>Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T16

Beisatz: Die Gefährdung des Anspruchs iSd § 381 Z 1 oder Z 2 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun. (T22)<br/>Beis wie T9

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T19; Beisatz: Mit einstweiliger Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c 2. Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung substituiert werden kann, gesichert werden. Ist insgesamt genügend Vermögen vorhanden, um diesen Aufteilungsanspruch zu decken, ist die erforderliche Gefahrenbescheinigung nicht gelungen. (T23)

Auch; Beisatz: Grundlage jeder einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines nicht in Geld bestehenden Anspruchs ist die Behauptung und Bescheinigung eines bereits erfolgten oder unmittelbar drohenden Verstoßes des Gegners der gefährdeten Partei gegen eine ihn treffende Unterlassungspflicht. (T24)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T19; Beisatz: Erwägungen darüber, wie die Aufteilung im (künftigen) Aufteilungsverfahren vorgenommen werden wird, sind im Sicherungsverfahren nicht anzustellen. (T25)

Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T19

Vgl auch; Beisatz: Die fehlende Gefahrenbescheinigung fällt nach stRsp der Klägerin zur Last. (T26)

Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T21; Beisatz: Hier: § 42 Abs 4 GmbHG. (T27)

Beis wie T1; Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 2011/58

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T23 nur: Mit einstweiliger Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c 2. Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung substituiert werden kann, gesichert werden. (T28)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T11

Auch; Beis wie T6; Beis wie T16; Beis wie T19

Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch; Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagte während des anhängigen Verfahrens die Liquidierung der Gesellschaft beschlossen hat, zeigt, dass es sich dabei um keine rein abstrakte Gefahr handelt. (T29)<br/>

Beis wie T2; Beis wie T21; Beis wie T9

Beis ähnlich wie T24

Beis wie T19

Beis wie T9

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Die umfassende Behauptungs- und Bescheinigungslast des Antragstellers umfasst auch jene tatsächlichen Umstände, aus denen sich das Rechtsschutzinteresse an der Erlassung der einstweiligen Verfügung ergibt. (T30)

Beis wie T9; Beis wie T23; Beis wie T28; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft die gefährdete Partei (T31); Beisatz: Bei der Beurteilung, welche Tatsachen seiner Entscheidung als bescheinigt zugrunde zu legen sind, hat sich das Gericht im Provisorialverfahren zwar am niedrigeren Beweismaß des § 274 ZPO zu orientieren. Ob ausgehend von den als bescheinigt angenommenen Tatsachen eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass einem Ehegatten der von ihm behauptete Nachteil konkret droht, ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Einzelfall unter Berücksichtigung typischer oder zumindest häufiger Geschehnisabläufe zu beantworten ist. (T32)

Beis wie T16; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14

Beisatz: Hier: Keine konkrete Gefährdung durch Vermietung von Wohnungen zu ungünstigen Bedingungen. (T33)

Beisatz: Hier: Einstweillige Verfügung nach § 381 Z 1 EO. (T34)