European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130010
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[2] 2. Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 1 EO ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestands des Anspruchs und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die dort bezeichnete Gefährdung ergibt (RS0031458). Die (objektive) Gefährdung muss von der gefährdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden (RS0005175; Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 § 381 EO Rz 5). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0013475).
[3] 3. Der Kläger begehrt die Sicherung des mit seiner Klage geltend gemachten Anspruchs auf Einwilligung des Beklagten in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft zugunsten einer bestimmten GmbH durch einstweilige Verfügung gemäß § 381 Z 1 EO.
[4] Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt traten der Kläger, „in eventu dessen GmbH“, als Anbotsteller für den Erwerb derLiegenschaft des Beklagten auf. Mittlerweile hat der Beklagte einen Rangordnungsbeschluss zur Veräußerung der Liegenschaft erwirkt.
[5] 4. Die Beurteilung des Rekursgerichts, aus dem bescheinigten Sachverhalt folge lediglich, dass entweder der Kläger oder (hilfsweise, wie das Erstgericht annahm) eine GmbH die Liegenschaft für sich erwerben sollten, nicht aber, dass der Kläger das Recht haben sollte, die Leistung an die GmbH zu fordern (RS0017153), stimmt mit den in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretenen Grundsätzen der Vertragsauslegung überein. Die gegenteilige Ansicht des Klägers, der sich in seinem Rechtsmittel dennoch auf einen (unechten) Vertrag zugunsten Dritter beruft, wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0042776).
[6] 5. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass wegen „völligen Fehlens“ einer Bescheinigung des Anspruchs auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht in Betracht komme (RS0005694), bleibt im Revisionsrekurs unkommentiert. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen einzugehen.