Thema
- Schindl, 3. Senat zum Dritten: Nochmals zu § 234 ZPO
- Ruiter, Baumgartner, How to Fristerstreckungsanträge
- Pittl, Prader, Modernes Wohnen - Erwerb einer Eigentumswohnung ohne Heizung oder Anlagencontracting als "Teilfluchtalternative" aus dem BTVG?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Offene Fragen zur Ermittlung der Belastungsgrenze
- Dauer des Wieder-in-Geltung-Setzens der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
- Keine Durchsetzung der Elternberatung nach Verzicht auf Kontakte
- Schenkung einer hohen Unfallversicherungsleistung an Kinder des Betroffenen nicht genehmigungsfähig
- Ausgleichszahlung für Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln
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- Sachenrecht
- Notwegerecht - Antragslegitimation bei Agrargemeinschaft
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- Schuldrecht
- Zustimmungserfordernis für Zessionen in Versicherungsbedingungen als gröbliche Benachteiligung
- Fehlende CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts kein Sachmangel
- Anwendung des BTVG unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Bauträgers
- Mäßigung der Maklerprovision wegen Verschweigen von Rechtsmängeln
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- Miet- und Wohnrecht
- Pandemiebedingte Zinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung
- Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
- Vereinbarung eines höheren Mietzinses nach Förderungsende - Transparenzgebot
- Revisionszulässigkeit im Mietzinsüberprüfungsverfahren - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes
- Kündigung nach Tod des Mieters bei Nutzung zu Wohn- und Geschäftszwecken?
- Kein Wohnungseigentum an Umkleideraum auf Seegrundstück
- Dienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentümers an Allgemeinfläche
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- Schadenersatz
- Abgasskandal - kein Schaden wegen Kaufwillens trotz Abschalteinrichtung?
- Keine Pistensicherungspflicht wegen Kunstschnee
- Aufklärungspflicht des Betreibers einer Mountaincart-Strecke
- Kein Mitverschulden des Patienten wegen Vertrauen auf ärztliche Auskunft
- Verbot der Doppelvertretung schützt nicht Gesellschafter der Mandantin
- Keine Tierhalterhaftung bei Unfall ohne besondere Tiergefahr
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