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Pandemiebedingte Zinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/489Zak 2023, 275 Heft 14 v. 4.9.2023

ABGB: § 863, § 1104, § 1105, § 1416, § 1431

MRG: § 15

Die vorbehaltlose Zahlung des vollen Mietzinses trotz eines Zinsminderungsrechts schließt die Rückforderung nach § 1431 ABGB nur dann aus, wenn sie nach den Regeln des § 863 ABGB als schlüssiger Verzicht auf die Zinsminderung zu verstehen ist.

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