Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Berichtigung des Geburtsdatums eines unbegleiteten Flüchtlings im Pflegschaftsverfahren
- Obsorge beider Elternteile - Änderung des Hauptbetreuungsorts des Kindes durch das Gericht
- Einstellung oder Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse wegen Antritts einer Lehre
- Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch unversperrte Türe
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- Schuldrecht
- Literabhängige Aufwandersatzpauschale für Nachtanken des Mietwagens zulässig
- Gerichtliche Kontrolle der Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner
- Interzession eines Dienstnehmers zur Sicherung des Arbeitsplatzes
- UN-Kaufrecht - Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis setzt Zugänglichmachung voraus
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsüberschreitung bei befristetem Mietverhältnis - keine Verlängerung der Präklusivfrist durch Räumungsaufschub
- Keine Überprüfung der Umsatzsteuerabrechnung des Verwalters im Außerstreitverfahren
- Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision bei Bestellung des Verwalters
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- Schadenersatz
- Höhe der Ausgleichszahlung nach der Fluggäste-VO bei mehrgliedrigen Flugreisen
- Aufklärungspflicht des Veranstalters bei gefährlichen Fun-Aktivitäten
- Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter
- Balkensignale für Busse gelten nicht für Radfahrer, die auf der freigegebenen Busspur fahren
- Entgangener Unterhalt - unterhaltsbegründendes Verhältnis muss im Verletzungszeitpunkt bestehen
- Haftpflichtversicherung für Produkthaftung ist keine Pflichtversicherung