In aller Kürze
- Rechtsschutzversicherung - Wertanpassungsklausel unwirksam
- Risikoverteilung in Kreditkarten-AGB
- Ausgleichszahlung bei Vorverlegung des Flugs
- Website der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
- Gemeinsame Entrichtung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr
- ERV-Zuschläge gelten nicht als Barauslagen
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Wiederaufleben der elterlichen Unterhaltspflicht nach Aufnahme eines neuen Studiums
- Beweislast des Kindes für das fehlende Verschulden am Scheitern seiner Berufsausbildung
- Unterhaltsvorschüsse für in Österreich lebendes Kind mit Schweizer Staatsangehörigkeit
- Antragslegitimation des Bewohnervertreters trotz Todes des Bewohners
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- Sachenrecht
- Enteignungsentschädigung bei Enteignung einer nicht bebaubaren Teilfläche im Bauland
- Entschädigung der Fischereiberechtigten für den laufenden Betrieb einer Anlage
- Unterbrechung der Ersitzung - unmündige Kinder als Besitzmittler des Eigentümers
- Miteigentum - Feststellung eines mit dem früheren Eigentümer vereinbarten Benützungsrechts
- Grundbuch - begründete Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit
- Urkundenhinterlegung zum Erwerb eines Superädifikats - genaue Bezeichnung des Bauwerks erforderlich
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- Miet- und Wohnrecht
- Flächenmiete zwecks Errichtung eines Superädifikats - Mieterschutz, unverhältnismäßig hoher Untermietzins
- Rückgängigmachung unberechtigter Änderungen des Vermieters - Außerstreitverfahren
- Kündigung wegen Nichtbenützung aufgrund der Pflege eines Angehörigen in dessen Wohnung
- Wirksamkeit einer vor dem WEG 2002 konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung
- Auseinandersetzung zwischen Wohnungseigentümern über Verteilung von Verwaltungskosten - Außerstreitverfahren
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- Verfahrensrecht
- Zustellung der Klagen von Anleihegläubigern an den Emittentenstaat
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