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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2014

Heft 10 v. 4.6.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Zulässige Bindungsdauer bei einem Fitnessstudiovertrag
  2. ​ Zulässige Bindungsdauer bei einem Telekommunikationsvertrag
  3. ​ Verfahrenshilfe - Zustellung des Nachzahlungsbeschlusses
  4. ​ Verfahrenshilfe - Inhalt des Nachzahlungsbeschlusses

​​Thema

  1. ​ Seyer, Die Erörterungspflicht in der vorbereitenden Tagsatzung
  2. ​ Singer, Nichtdurchführung beantragter Beweise

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 30. 5. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Mindestsicherung bei Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen
    3. ​ Scheidungsunterhalt - Festsetzung für Vergangenheit und Zukunft, Aufrechnung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pfandrechtserwerb durch symbolische Übergabe - nachträgliche Entfernung des Pfandvermerks
    3. ​ Gutgläubiger Erwerb des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Eigentümer
    4. ​ Unzulässige Erweiterung des Wegerechts durch Umstellung von Pensionsbetrieb auf Wohnungsvermietung
    5. ​ Streitanmerkung gegen zwei Miteigentümer - Rekurs eines Beklagten wirkt nicht für beide
    6. ​ Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (I)
    7. ​ Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (II)
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Anrechnung von Zuwendungen auf den Erbteil - Verjährung, Verzicht, Formfragen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Absolute Nichtigkeit des Vertrags über die Verpachtung oder Weitergabe einer Trafik
    3. ​ Gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts in Bezug auf Aus- und Einbaukosten
    4. ​ Laesio enormis - Anfechtungsausschluss wegen Kenntnis eines gravierenden Wertmissverhältnisses
    5. ​ Keine Abänderung der Ausfolgungsbedingungen im Ausfolgungsverfahren
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Nachholung der fehlenden Vorausschau nach Beendigung des Verwaltungsvertrags
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflichten auf einer Müllsammelstelle
    3. ​ Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters um Mitternacht
    4. ​ Salzstreupflicht auf Autobahnen
    5. ​ Verkehrsopferentschädigung - Verjährung des Regressanspruchs gegen den Schädiger
    6. ​ Bauträgervertrag - Haftung des Sachverständigen nach verfrühter Auszahlung einer Rate
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung - Aushändigung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist
    3. ​ Fristenhemmung im Sommer und Winter gilt auch für Berufungsanmeldefrist
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vereinfachtes Exekutionsbewilligungsverfahren - fehlender Hinweis auf Urteilsberichtigung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Limberg/Tschugguel, Ein Erbteil für den Erbensucher? ecolex 2014, 400.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Konrad/Nitsch, Trauerschaden des Vaters bei Tod des Kindes während des Geburtsvorgangs, ÖJZ 2014, 477.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2014/68.
    3. ​ Kossak, Die neue Haftung der Vereinsfunktionäre, 2. Auflage Wien 2012 (LexisNexis, 200 Seiten, 35 €); Kossak/Hargassner, Handbuch für Vereinsfunktionäre, 2. Auflage Wien 2013 (LexisNexis, 252 Seiten, 45 €).