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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2014

Heft 10 v. 4.6.2014

In aller Kürze

  1. Zulässige Bindungsdauer bei einem Fitnessstudiovertrag
  2. Zulässige Bindungsdauer bei einem Telekommunikationsvertrag
  3. Verfahrenshilfe - Zustellung des Nachzahlungsbeschlusses
  4. Verfahrenshilfe - Inhalt des Nachzahlungsbeschlusses

Thema

  1. Seyer, Die Erörterungspflicht in der vorbereitenden Tagsatzung
  2. Singer, Nichtdurchführung beantragter Beweise

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 30. 5. 2014)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Mindestsicherung bei Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen
    3. Scheidungsunterhalt - Festsetzung für Vergangenheit und Zukunft, Aufrechnung
    1. Sachenrecht
    2. Pfandrechtserwerb durch symbolische Übergabe - nachträgliche Entfernung des Pfandvermerks
    3. Gutgläubiger Erwerb des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Eigentümer
    4. Unzulässige Erweiterung des Wegerechts durch Umstellung von Pensionsbetrieb auf Wohnungsvermietung
    5. Streitanmerkung gegen zwei Miteigentümer - Rekurs eines Beklagten wirkt nicht für beide
    6. Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (I)
    7. Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (II)
    1. Erbrecht
    2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Erbteil - Verjährung, Verzicht, Formfragen
    1. Schuldrecht
    2. Absolute Nichtigkeit des Vertrags über die Verpachtung oder Weitergabe einer Trafik
    3. Gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts in Bezug auf Aus- und Einbaukosten
    4. Laesio enormis - Anfechtungsausschluss wegen Kenntnis eines gravierenden Wertmissverhältnisses
    5. Keine Abänderung der Ausfolgungsbedingungen im Ausfolgungsverfahren
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Nachholung der fehlenden Vorausschau nach Beendigung des Verwaltungsvertrags
    1. Schadenersatz
    2. Verkehrssicherungspflichten auf einer Müllsammelstelle
    3. Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters um Mitternacht
    4. Salzstreupflicht auf Autobahnen
    5. Verkehrsopferentschädigung - Verjährung des Regressanspruchs gegen den Schädiger
    6. Bauträgervertrag - Haftung des Sachverständigen nach verfrühter Auszahlung einer Rate
    1. Verfahrensrecht
    2. Zustellung - Aushändigung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist
    3. Fristenhemmung im Sommer und Winter gilt auch für Berufungsanmeldefrist
    1. Exekutionsrecht
    2. Vereinfachtes Exekutionsbewilligungsverfahren - fehlender Hinweis auf Urteilsberichtigung

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Limberg/Tschugguel, Ein Erbteil für den Erbensucher? ecolex 2014, 400.
    1. Schadenersatz
    2. Konrad/Nitsch, Trauerschaden des Vaters bei Tod des Kindes während des Geburtsvorgangs, ÖJZ 2014, 477.
    1. Verfahrensrecht
    2. Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2014/68.
    3. Kossak, Die neue Haftung der Vereinsfunktionäre, 2. Auflage Wien 2012 (LexisNexis, 200 Seiten, 35 €); Kossak/Hargassner, Handbuch für Vereinsfunktionäre, 2. Auflage Wien 2013 (LexisNexis, 252 Seiten, 45 €).