Rechtsprechung
-
-
- Sachenrecht
- Pfandrechtserwerb durch symbolische Übergabe - nachträgliche Entfernung des Pfandvermerks
- Gutgläubiger Erwerb des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Eigentümer
- Unzulässige Erweiterung des Wegerechts durch Umstellung von Pensionsbetrieb auf Wohnungsvermietung
- Streitanmerkung gegen zwei Miteigentümer - Rekurs eines Beklagten wirkt nicht für beide
- Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (I)
- Nachweis der Staatsangehörigkeit im Grundbuchverfahren (II)
-
-
- Schuldrecht
- Absolute Nichtigkeit des Vertrags über die Verpachtung oder Weitergabe einer Trafik
- Gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts in Bezug auf Aus- und Einbaukosten
- Laesio enormis - Anfechtungsausschluss wegen Kenntnis eines gravierenden Wertmissverhältnisses
- Keine Abänderung der Ausfolgungsbedingungen im Ausfolgungsverfahren
-
- Miet- und Wohnrecht
- Nachholung der fehlenden Vorausschau nach Beendigung des Verwaltungsvertrags
-
- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflichten auf einer Müllsammelstelle
- Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters um Mitternacht
- Salzstreupflicht auf Autobahnen
- Verkehrsopferentschädigung - Verjährung des Regressanspruchs gegen den Schädiger
- Bauträgervertrag - Haftung des Sachverständigen nach verfrühter Auszahlung einer Rate
-
-