ABGB: § 231
Nach der Rsp sind Sozialhilfe- und Mindestsicherungsleistungen bei der Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen, wenn das entsprechende Sozialhilfegesetz eine Rückersatz- bzw Legalzessionsregelung enthält.
