In aller Kürze
- Kreditkarte - Haftung des Zusatzkarteninhabers
- Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeiter teilweise zwingend
- Haftungsbeschränkung für Generalunternehmer bezieht sich nicht automatisch auf Subunternehmer
- Fluggäste-VO - Entfall der Ausgleichszahlungspflicht nach Flugannullierung
- Keine actio pro socio bei Vereinen
Thema
- Cap, Revision der Fluggäste-Verordnung
- Gerhartl, Der Anwendungsbereich des AHG
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Berücksichtigung der in die Unternehmensgründung investierten Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
- Vorläufiger Unterhalt - Anrechnung eines Eigeneinkommens, Maximalbetrag
- Bemessung des Scheidungsunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommen beider Teile
- Aufteilung ehelichen Vermögens - vom nun wohnbedürftigen Gatten geschenkte Ehewohnung
- Keine Nichtigerklärung der Ehe wegen Unfähigkeit zum Geschlechtsverkehr
- Wegfall der Beschwer im Pflegschaftsverfahren
- Unzumutbarkeit der Übernahme einer Sachwalterschaft durch einen Rechtsanwalt?
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- Miet- und Wohnrecht
- Nichterlag der Mietkaution kann nicht als Kündigungsgrund vereinbart werden
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- Schadenersatz
- Nachweis des Kausalzusammenhangs - Anscheinsbeweis, Beweismaß bei einer Unterlassung
- Schadenersatz wegen listiger Irreführung - kein Mitverschuldenseinwand
- Haftung des Anästhesisten für einen Sturz des Patienten vom Operationstisch während der Aufwachphase
- Kein Mitverschulden des Patienten an einem Behandlungsfehler des Arztes
- Verkehrssicherungspflicht bei einer Kinderskiwippe
- Keine Haftung des Wegehalters für Frostbeulen auf einer Mountainbikestrecke
- Keine Wegehalterhaftung im freien alpinen Gelände trotz Wegweisers
- Amtshaftung - Betreuung eines Behinderten als Hoheitsverwaltung
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