In aller Kürze
- Inkrafttreten des KSchRÄG 2011
- Verwaltungskostenpauschalsätze von gemeinnützigen Bauvereinigungen
- Ersatz von Aufwendungen für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern - keine Zuständigkeit des VfGH
- Berechnung der Eintragungsgebühr im Grundbuch - Gesetzesprüfungsverfahren
- Haager Kinderschutzübereinkommen - BGBl
Thema
- Foglar-Deinhardstein, Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem § 924 ABGB
- Fluch, Zu den Sorgfaltspflichten von Rodelfahrern
- Neumayer, Untunlichkeit der Realteilung einer arrondierten Alm?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Anspannung trotz Bezugs eines Pensionsvorschusses aus der Arbeitslosenversicherung
- Aufwendungen für Studium als Sonderbedarf?
- Kindesunterhalt - persönliche Betreuung durch einen Elternteil nur an Wochenenden
- Ehegattenunterhalt - Vereinbarung, dass sich jeder Gatte selbst zu erhalten hat
- Rechtsanwalt als Sachwalter - Geldstrafe zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht
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- Verfahrensrecht
- Kein Gerichtsstand der Streitgenossenschaft am ausschließlichen Gerichtsstand eines Streitgenossen
- Anfechtbarkeit eines Überweisungsbeschlusses
- Nebenintervention - Einseitigkeit des Rekursverfahrens gegen die Zurückweisung im Vorprüfungsverfahren
- Rekurs gegen Zurückweisung des Ablehnungsantrags - anwaltliche Unterfertigung erforderlich?
- Nichtberücksichtigung eines Tatsachengeständnisses muss in der Berufung gerügt werden
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- Exekutionsrecht
- Vergleich über Nettobetrag - keine Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer
- Schuldbefreiende Zahlung des Bestandzinses an den Verpflichteten nach Zwangsversteigerung?
- Befristung von bestandrechtlichen Exekutionstiteln - Frist läuft ab Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
- Klage auf Abschluss eines Mietvertrags rechtfertigt nicht die Aufschiebung der Räumungsexekution
- Keine Nebenintervention im Provisorialverfahren