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Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Schadenersatz aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2011/242Zak 2011, 136 Heft 7 v. 19.4.2011

MRG § 12a Abs 3

ABGB § 1295 Abs 1, § 1311

Gem § 12a Abs 3 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der Mietergesellschaft verpflichtet, dem Vermieter Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft, die das Mietzinsanhebungsrecht wegen Machtwechsels auslösen, unverzüglich anzuzeigen. Eine ordnungsgemäße Anzeige muss durch die Gesellschaftsorgane erfolgen und dem Vermieter die eindeutige Feststellung des Machtwechsels ermöglichen. Die von einem nicht mit der Anzeigeerstattung beauftragten Mitarbeiter nebenbei getätigte Aussage, ein Konzern sei der neue Eigentümer der Mietergesellschaft, reicht nicht aus.

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