Judikatur
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- BVwG
- Keisler, Honeder, Deckung des laufenden Beschaffungsbedarfs während eines Vergabeverfahrens
- Hornbanger, Einschränkende Auswahlkriterien
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Leitsatzsammlung
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- RPA-Slg-Int
- Abschreckende Wirkung einer Sanktion
- Ausschluss und Veröffentlichung der Maßnahme
- Unanwendbarkeit der Richtlinie
- Zum grenzüberschreitenden Interesse
- Technische Spezifikationen für Abwasserrohre
- Betrauung einer Organsiation ohne Gewinnerzielungsabsicht
- Zeitpunkt zur Beurteilung einer Situation der Ausschließlichkeit
- Wegfall der Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe während der Laufzeit einer Konzession
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- RPA-Slg
- Subsidiarität der Feststellung
- Kein Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei rechtswidrigem Verhalten
- Geldbuße versus Strafe
- Wettbewerb und Preisabsprachen
- Wettbewerbsbeschränkende Absprachen in Vergabeverfahren
- Preisabsprachen als wettbewerbliche Kernbeschränkungen
- Die Festsetzung einer kartellrechtlichen Geldbuße
- Örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
- Eine öffentliche Auftraggeberin
- Widerruf bei nur einem verbliebenen Bieter
- Antragslegitimation für einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter
- Bindung an die Rechtsanschauung in einem aufhebenden Erkenntnis
- Kein Ersatz der Pauschalgebühr bei einem ungeeigneten Antraf auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Nötige Leistungsfähigkeit für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
- Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung oder Aufhebung eines Vertrags
- Frist zur Mitteilung des Protokolls über die Angebotsöffnung
- Plausibilität der Preise
- Nachträgliche Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags
- Zumindest teilweise Klaglosstellung durch Änderung der Ausschreibung
- Zur Behebbarkeit von Mängeln
- Kein Wegfall der Eignung
- Schaden bei der Selbstreinigung
- Beginn des Laufs der Ausschlussfrist
- Keine Mitwirkung an der Aufklärung
- Mangel an Befugnis
- Eine nicht aufgeforderte Bieterin
- Beginn des Laufs der Ausschlussfrist
- Kumulatives Vorliegen der Voraussetzungen für die Selbstreinigung
- Zwingendes Ausscheiden bei einer ausschreibungswidrigen Umlagerung von Kosten
- Spekulatives Angebot bei ausschreibungswidriger Umlagerung von Kosten
- Unbehebbarer Mangel
- Rechtmäßiger Widerruf
- Umlagerung von Lohnkosten
- Keine res iudicata
- Ein Bauauftrag
- Unzureichende Befugnis eines Generalunternehmers
- Bekanntgabe der Mitglieder der Kommission
- Nur eine einmalige Aufforderung zur Nachreichung von Nachweisen
- Keine nachträgliche Verbesserung des Angebots
- Nachweis der Bonität
Buchbesprechung
- Breitenfeld, Handbuch Vergaberecht
- Reisner, Kommentar zum IFG Informationsfreiheitsgesetz