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Enteignung ohne Entschädigung bei Ablauf der Konzession

JudikaturEuGHHubert ReisnerRPA 2024, 361 Heft 6 v. 30.12.2024

Deskriptoren: Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Konzession; Enteignung; Übergang des Eigentums; Entschädigung.

Normen: Art 49 AEUV

Nach Art 57 Abs 1 AEUV finden die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nur Anwendung, wenn ua die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht nicht gelten.

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