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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2012

Heft 2 v. 17.2.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Versicherungsrecht - Leitlinien zum "Test-Achats-Urteil"
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gastgärten: Genehmigungsfreistellung in GewO 1994 verfassungswidrig
        3. ​ Parteienvertreter: Keine Anonymisierung in RIS-Veröffentlichung
        4. ​ Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung - Wertsicherung
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Langfristige Bindung an Wärmelieferungsvertrag
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Informationsaustausch in Steuersachen mit Südafrika
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes
      3. ​ Invalidität stark leistungseingeschränkter ungelernter Arbeiter
      4. ​ Klage auf Invaliditätspension - Höhe des Anwaltshonorars bei Rechtsschutzversicherung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Zuständigkeit der Finanzämter - neue BMF-Richtlinien
      3. ​ Liebhabereirichtlinien 2012
      4. ​ Landesabgabe auf Wettterminals - VfGH-Prüfungsbeschluss

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Familienrecht
      2. ​ Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Berichtigung einer Überweisung im zweipersonalen Verhältnis
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Vertragsüberbindung in AGB
    5. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietrechtsübergang und Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
    6. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Anmerkung der Teilungsklage eines GesBR-Gesellschafters im Grundbuch
    7. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenunterscheidbarkeit bei "Konzern-GmbHs"
    8. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Squeeze-out eines Gesellschafters
      3. ​ Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers?
      4. ​ Von Mitgesellschafter angeregte amtswegige Löschung eines Gesellschafters
      5. ​ Gesellschaftsinsolvenz: Entbehrliches Kaduzierungsverfahren
      6. ​ Verbot der Einlagenrückgewähr - nichtige Pfandbestellung
      7. ​ Vorstand: Vertragsauflösung bei Widerruf der Bestellung
      8. ​ Verein: Änderung der Geschäftsordnung
    9. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Wertpapierkauf: Nichterwähnung des Insolvenzrisikos durch Vermögensberater
      3. ​ Prospekthaftung nach § 11 KMG
    10. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Irreführendes Firmenlogo - Verkehrsgeltung wesentlich
      3. ​ AK: Beratung von Nichtmitgliedern im Konsumentenschutz
      4. ​ Wettbewerbsverstoß eines Gläubigers nach Konkursantrag
    11. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Wechselköpfe für elektr Zahnbürsten - zulässige Bestimmungsangabe
      3. ​ Recht an der Erfindung - unvollkommen absoluter Schutz
      4. ​ Bud: Kein Schutz als schlichte Herkunftsangabe
    12. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Depotbank: Aufklärung über Interessenkollision
    13. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Haftpflichtversicherung: Warnpflicht nach Vertragsabschluss
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Warteobliegenheit
      4. ​ Unfallversicherung: keine Deckung bei Gewebeschwäche
    14. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Abgelehnte Kapitalerhöhung: Anfechtung bei späterer Insolvenz
      3. ​ Insolvenz des deutschen Beklagten - anwendbares Recht
    15. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Exekution durch Pfändung des Anspruchs auf Teilung der Liegenschaft?
    16. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Nachweis technischer Leistungsfähigkeit durch Prüfzeugnisse
      3. ​ Öhler, Nachprüfung vertiefter Angebotsprüfung durch Vergabekontrollbehörde
      4. ​ Öhler, Gelegenheit zur schriftlichen Aufklärung vor Ausscheidung
  2. ​ Weissel, Das IRÄG 2010 aus der Sicht von Kreditinstituten - eine Nachlese
  3. ​ Keinert, Minderheitsrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung des Vereins
  4. ​ Kulka, Die berufliche Sorgfalt bei irreführenden Geschäftspraktiken

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Falsche Stimmenauszählung bei BR-Wahl - kein Nichtigkeitsgrund
    3. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der Dienstnehmeranzahl
    4. ​
      1. ​ »Dienstnehmerhaftung
      2. ​ Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?
    5. ​
      1. ​ »Beendigung Beschäftigungsverhältnis
      2. ​ Vorstand: Vertragsauflösung bei Widerruf der Bestellung
    6. ​
      1. ​ »Dienstzeugnis
      2. ​ Ausstellungsdatum eines Dienstzeugnisses
    7. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Keine IESG-Sicherung für Rückforderung einer zu Unrecht erbrachten Schadenersatzleistung
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Psychische Beeinträchtigung eines Lokführers nach Beinahe-Unfall - Arbeitsunfall
      3. ​ Feststellung einer Gesamtdauerrente mehr als 2 Jahre nach letztem Arbeitsunfall
    9. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Verfassung
      2. ​ Freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung neben Erwerbstätigkeit
  2. ​ Laimer, Huger, Anwendung des deutschen Betriebsverfassungsrechts auf ausschließlich in Österreich tätige Dienstnehmer?

​​Steuerrecht

  1. ​ Kufner, Ninaus, Highlights aus dem 2. LStR-Wartungserlass 2011
  2. ​ Hörtnagl-Seidner, Häusliche Computer als Arbeitsmittel: BFH für hälftige Aufteilung der Aufwendungen
  3. ​ Beiser, VwGH: Keine Investitionsbegünstigungen für verlustbringende Investitionen
  4. ​ VwGH zu Liebhaberei - Keine Kriterienprüfung bei Großer Vermietung
  5. ​ VwGH: Km-Geld für Fahrt zum AMS-Kurs absetzbar
  6. ​ VwGH: Keine Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes
  7. ​ VwGH: Sachbezug aus einer GmbH & Co KG
  8. ​ Althuber, Varro, Grenzen des Großmutterzuschusses
  9. ​ Fellner, Nochmals: Anteilsvereinigung und Grunderwerbsteuer
  10. ​ VwGH zur Wiederaufnahme durch Gemeinde nach GPLA-Prüfung