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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2012

Heft 2 v. 17.2.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007
        1. »EU
        2. Versicherungsrecht - Leitlinien zum "Test-Achats-Urteil"
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Gastgärten: Genehmigungsfreistellung in GewO 1994 verfassungswidrig
        3. Parteienvertreter: Keine Anonymisierung in RIS-Veröffentlichung
        4. Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung - Wertsicherung
        1. »Deutschland
        2. Langfristige Bindung an Wärmelieferungsvertrag
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Informationsaustausch in Steuersachen mit Südafrika
      1. »Judikatur
      2. Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes
      3. Invalidität stark leistungseingeschränkter ungelernter Arbeiter
      4. Klage auf Invaliditätspension - Höhe des Anwaltshonorars bei Rechtsschutzversicherung
      1. »Sonstiges
      2. Zuständigkeit der Finanzämter - neue BMF-Richtlinien
      3. Liebhabereirichtlinien 2012
      4. Landesabgabe auf Wettterminals - VfGH-Prüfungsbeschluss

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Familienrecht
      2. Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
      1. »Schuldrecht
      2. Berichtigung einer Überweisung im zweipersonalen Verhältnis
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Vertragsüberbindung in AGB
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietrechtsübergang und Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
      1. »Sachenrecht
      2. Anmerkung der Teilungsklage eines GesBR-Gesellschafters im Grundbuch
      1. »Unternehmensrecht
      2. Firmenunterscheidbarkeit bei "Konzern-GmbHs"
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Squeeze-out eines Gesellschafters
      3. Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers?
      4. Von Mitgesellschafter angeregte amtswegige Löschung eines Gesellschafters
      5. Gesellschaftsinsolvenz: Entbehrliches Kaduzierungsverfahren
      6. Verbot der Einlagenrückgewähr - nichtige Pfandbestellung
      7. Vorstand: Vertragsauflösung bei Widerruf der Bestellung
      8. Verein: Änderung der Geschäftsordnung
      1. »Wertpapierrecht
      2. Wertpapierkauf: Nichterwähnung des Insolvenzrisikos durch Vermögensberater
      3. Prospekthaftung nach § 11 KMG
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Irreführendes Firmenlogo - Verkehrsgeltung wesentlich
      3. AK: Beratung von Nichtmitgliedern im Konsumentenschutz
      4. Wettbewerbsverstoß eines Gläubigers nach Konkursantrag
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Wechselköpfe für elektr Zahnbürsten - zulässige Bestimmungsangabe
      3. Recht an der Erfindung - unvollkommen absoluter Schutz
      4. Bud: Kein Schutz als schlichte Herkunftsangabe
      1. »Bankenrecht
      2. Depotbank: Aufklärung über Interessenkollision
      1. »Versicherungsrecht
      2. Haftpflichtversicherung: Warnpflicht nach Vertragsabschluss
      3. Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Warteobliegenheit
      4. Unfallversicherung: keine Deckung bei Gewebeschwäche
      1. »Insolvenzrecht
      2. Abgelehnte Kapitalerhöhung: Anfechtung bei späterer Insolvenz
      3. Insolvenz des deutschen Beklagten - anwendbares Recht
      1. »Exekutionsrecht
      2. Exekution durch Pfändung des Anspruchs auf Teilung der Liegenschaft?
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Nachweis technischer Leistungsfähigkeit durch Prüfzeugnisse
      3. Öhler, Nachprüfung vertiefter Angebotsprüfung durch Vergabekontrollbehörde
      4. Öhler, Gelegenheit zur schriftlichen Aufklärung vor Ausscheidung
  1. Weissel, Das IRÄG 2010 aus der Sicht von Kreditinstituten - eine Nachlese
  2. Keinert, Minderheitsrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung des Vereins
  3. Kulka, Die berufliche Sorgfalt bei irreführenden Geschäftspraktiken

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Betriebsverfassung
      2. Falsche Stimmenauszählung bei BR-Wahl - kein Nichtigkeitsgrund
      1. »Behindertenschutz
      2. BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der Dienstnehmeranzahl
      1. »Dienstnehmerhaftung
      2. Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?
      1. »Beendigung Beschäftigungsverhältnis
      2. Vorstand: Vertragsauflösung bei Widerruf der Bestellung
      1. »Dienstzeugnis
      2. Ausstellungsdatum eines Dienstzeugnisses
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Keine IESG-Sicherung für Rückforderung einer zu Unrecht erbrachten Schadenersatzleistung
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Psychische Beeinträchtigung eines Lokführers nach Beinahe-Unfall - Arbeitsunfall
      3. Feststellung einer Gesamtdauerrente mehr als 2 Jahre nach letztem Arbeitsunfall
      1. »Sozialversicherung - Verfassung
      2. Freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung neben Erwerbstätigkeit
  1. Laimer, Huger, Anwendung des deutschen Betriebsverfassungsrechts auf ausschließlich in Österreich tätige Dienstnehmer?

Steuerrecht

  1. Kufner, Ninaus, Highlights aus dem 2. LStR-Wartungserlass 2011
  2. Hörtnagl-Seidner, Häusliche Computer als Arbeitsmittel: BFH für hälftige Aufteilung der Aufwendungen
  3. Beiser, VwGH: Keine Investitionsbegünstigungen für verlustbringende Investitionen
  4. VwGH zu Liebhaberei - Keine Kriterienprüfung bei Großer Vermietung
  5. VwGH: Km-Geld für Fahrt zum AMS-Kurs absetzbar
  6. VwGH: Keine Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes
  7. VwGH: Sachbezug aus einer GmbH & Co KG
  8. Althuber, Varro, Grenzen des Großmutterzuschusses
  9. Fellner, Nochmals: Anteilsvereinigung und Grunderwerbsteuer
  10. VwGH zur Wiederaufnahme durch Gemeinde nach GPLA-Prüfung