In zwei Entscheidungen hat sich der VwGH mit Verfahrensfragen zur Kommunalsteuererhebung durch Städte und Gemeinden befasst.
Das Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG), BGBl I 2009/20, ordnet an, dass ab 2010 die BAO auch für Landes- und Gemeindeabgaben Anwendung findet.
