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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2012

Heft 1 v. 24.1.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 1. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verfassungswidrigkeit bei Gebühren für Aktenkopien
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Porträtfoto als Fahndungsfoto - Urheberrecht
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Neufassung der Mutter-Tochter-RL
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der DN-Anzahl
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Bauarbeiter: Erhöhung der Lohnzuschläge für 2012
      3. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2012
      4. ​ Kassenrichtlinie 2012
      5. ​ SV-Verzugszinsen ab 2012 und andere Zinssätze

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Einzelzertifikate statt Aktien - keine Aliud-Lieferung
      3. ​ Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung
      4. ​ Geltungskontrolle einer Wertsicherungsklausel - vor Vertragsabschluss liegender Berechnungsstichtag
      5. ​ Preisgleitklauseln in Kontoverträgen - Zustimmung des Kunden für jede Entgeltänderung erforderlich
      6. ​ Unberechtigter Wertpapierverkauf - Entschädigung des Anlegers
      7. ​ Vertretungsbefugnis für Gemeinde aufgrund Verwalterstellung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Verstoß einer in Konto-/Depotvertrag für Privatkunden enthaltenen Klausel gegen das Transparenzgebot
      3. ​ Verbandsklage: AGB beim Finanzierungsleasing und Operating-Leasing
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Installation einer Alarmanlage mit Außensirene gegen den Willen des Vermieters
      3. ​ Zinsminderung für Mangel trotz fehlender subjektiver Beeinträchtigung
      4. ​ Restaurant in Kinocenter - Geschäftsraummiete, keine Unternehmenspacht
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Offenlegung - neue Rsp zu Zwangsstrafen
    6. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Mehrere gewerberechtliche Geschäftsführer für eine Betriebsanlage
      3. ​ Betriebsanlagengenehmigung - Überprüfung alter Gutachten
    7. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Errichtungstreuhand - Treuhänder bleibt Stifter
      3. ​ Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Antrag eines Beiratsmitglieds
      4. ​ Antrag eines Minderheitsaktionärs auf Sonderprüfung
      5. ​ Erwerb eigener Aktien durch Ausübung einer Put-Option
      6. ​ GmbH: Nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte
    8. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Risikoklassifizierung von Anleihen
      3. ​ Prospektpflichtiges Angebot - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Einkommensteuerschuld bei unterjährig eröffnetem Konkurs
      3. ​ Insolvenzverfahren bei Konzernunternehmen
      4. ​ Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht
      5. ​ Konkurs: Keine Zusammenrechnung mehrerer Anfechtungen
  2. ​ Schima, OGH: Aktienzertifikate kein "Aliud" gegenüber Aktien
  3. ​ Prader, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Immobilienmaklern im EU/EWR-Bereich
  4. ​ Thiele, Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Aufwands- und Entgeltfragen
      2. ​ KollV-Güterbeförderungsgewerbe - Anspruch auf Tagesgelder
    3. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Kündigung - kein Abfertigungsanspruch
    4. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Haftung des Planungskoordinators für fehlerhaften SiGe-Plan - Beginn der Verjährung
    5. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft
    6. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs
      3. ​ Kündigung eines Hausbesorgers mit Dienstwohnung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenz-Engelt
      2. ​ KollV-Pflasterer: Keine IESG-Sicherung für Lohnfortzahlung nach Zahlungsverzug
      3. ​ Insolvenz-Entgelt für Mehrheits-Gesellschafter der Komplementär-GmbH
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Keine BSVG-Ersatzzeit vor dem 15. Lebensjahr - verfassungskonform
    9. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Zulässige Verweisung eines Maurers auf Fachmarktberatung
      3. ​ Verlust der Erwerbsunfähigkeitspension wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Beweislast
      4. ​ Ruhen der Schwerarbeitspension bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung
    10. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld bei freiwilliger Karenzierung und Kindererziehung in der Schweiz
  2. ​ Schrank, Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rückkorrektur
  3. ​ Gerhartl, Immaterieller Schadenersatz bei Diskriminierung

​​Steuerrecht

  1. ​ Atzmüller, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2011
  2. ​ VwGH: Liebhaberei in einem Teilbereich der Tätigkeit einer KG
  3. ​ VwGH: Dauer der doppelten Haushaltsführung bei alleinstehenden Steuerpflichtigen
  4. ​ Doralt, Kursverlust: Keine "dauernde Wertminderung" bei Anleihen
  5. ​ Staribacher, Malainer, Privatpilotenschein als Umschulungskosten für Linienpilotenausbildung
  6. ​ VwGH: Verdeckte Ausschüttung an Noch-Nicht-Gesellschafter
  7. ​ Steuerunwirksame ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und spätere steuerwirksame Zuschreibung?
  8. ​ Mayr, Petrag, Schlager, UmgrStR: Aktuelles zur Verschmelzung
  9. ​ Mayr, Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern
  10. ​ Petritz, EuGH zur Entstrickungsbesteuerung durch Verlegung der Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
  11. ​ Beiser, Keine Erbschaftssteuer bei Pflichtteilsabfindung nach dem 31. 7. 2008
  12. ​ VwGH: Folgen unklarer Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens
  13. ​ Lochmann, Die Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung