Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

Die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten ist heutzutage enorm. Nach Zeitungsmeldungen¹¹Salzburger Nachrichten vom 16. 8. 2011, abrufbar unter http://search.salzburg.com/articles/20680091 (5. 1. 2012). hat der Internetriese Google Inc. den US-amerikanischen Mobilfunkpionier Motorola um ca 8,8 Mrd € erworben, um dadurch "eines der stärksten Patentarsenale der Branche" zu erhalten und "mit dem Zukauf seine von Patentklagen belagerte Plattform Android für Smartphones und Tablet-Computer zu stärken". Aber nicht nur Großkonzerne bündeln ihre Patentrechte in eigenen Gesellschaften für eine zentralisierte Rechteverwaltung. Immer mehr KMUs nutzen steuerliche Vorteile²²Vgl dazu Reich-Rohrwig, Patentverwertung in Gesellschaften, ecolex 1991, 159; Zorn, Steuerliche Begünstigungen für Einkünfte aus Patenten, NV 1999, 4; Blazina, Mehrfache Begünstigung bei der Verwertung von Patentrechten, SWK 2002, S 498 = SWK 2002, 674; Herzog/Fehringer/Buchtela, Kapitalaufbringung durch Immaterialgüterrechte bei Kapitalgesellschaften, ecolex 2010, 160 jeweils mwN. und bringen Patente in eigene Beteiligungs- oder Verwertungsgesellschaften ein. Der folgende Beitrag erörtert die dabei aus zivil- und patentrechtlicher Sicht zu beachtenden Grundsätze.