Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzesvorhaben

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012

RV 1465
11.10. 2011
293/ME

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 (VersRÄG 2012)
Früher: Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2010 (VersRÄG 2010)

ua Regelung der Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer; gesetzliche Grundlage für die elektronische Kommunikation zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer; allgemeines Rücktrittsrecht der Verbraucher; Beurteilung der Insolvenz des Versicherers durch Versicherungsmakler

VersVG, MaklerG

1. 7. 2012 bzw
1. 10. 2012

RV 1632
20.12. 2011
166/ME

Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 12. 2012
1. 1. 2012
aufgehoben

RV 1650
17. 1. 2012

NEU

303/ME

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012), BVergG 2006

Umsetzung der RL 2009/81/EG ; Erweiterung der Kompetenzen des Bundesvergabeamtes zur Kontrolle der Vergabeverfahren nach dem neuen BVergGVS; Anpassung des BVergG 2006 zur Restumsetzung der RL 2009/33/EG ; Schaffung von Erleichterungen im Unterschwellenbereich; Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber unabhängig vom Verschulden seiner Organe bei qualifiziertem Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen

BVergGVS 2012, BVergG 2006

???

BR 15. 12. 2011
AB 1606,
RV 1513,
299/ME,
301/ME

Änderung des BWG

Umsetzung von Art 3 RL 2006/48/EG (speziellen Gruppenaufsichtsvorschriften)

BWG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 1648

NEU

17. 1. 2012

Änderung von UrlG und LAG

Ausweitung der Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche bei Karenzzeiten

UrlG, LAG

Tag nach Kundmachung im BGBl

IA

NEU

18. 1. 2012

Begutachtung

Grundbuchs-Novelle 2012 (GB-Novelle 2012)

Ausweitung der Möglichkeit zum IT-Einsatz im Grundbuchverfahren, Lösung einiger strittiger Fragen

ua GBG, LiegTeilG, WEG

1. 1. 2012

331/ME
8. 11. 2011

Kartellgesetz-Novelle 2012, Wettbewerbsgesetz-Novelle 2012, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Angleichung der österreichische Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen, verbesserte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden); Erleichterung des Nachweises von Fällen des Preismissbrauchs durch Energieversorgungsunternehmer im Bereich leitungsgebundener Energien und Verbesserung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Gasmärkten

KartG 2005, WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

1. 7. 2012

349/ME

NEU

25. 1. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME

Neu

1. 2. 2012

Änderung des GOG

Nichteinhaltung des ERV als verbesserbarer Formmangel, Ausweitung der ERV-Pflicht ua auf SV-Träger

GOG

???

330/ME
8. 11. 2011