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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2011

Heft 4 v. 15.4.2011

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 4. 2011)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bemessungsgrundlage für Eintragungsgebühr im Grundbuch - Prüfungsbeschluss des VfGH
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Geplantes einheitliches Patentgerichtssystem wäre EU-widrig
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Verletzung der Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen
        3. ​ Bestrafung nach AuslBG und § 153e StGB - keine unzulässige Doppelbestrafung
        4. ​ Freies Dienstverhältnis während vereinbarter Karenz zum selben AG
        5. ​ VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Internationale Transporte - Rechtswahl im Dienstvertrag und Günstigkeitsvorbehalt
        3. ​ EuGH-GA: Österreich diskriminiert bei Spendenbegünstigung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Familienrecht
      2. ​ Einbeziehung nicht ausgeschütteter Gewinne einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Domainname: Verwendung eines fremden Namens - Unterscheidung durch .at bzw .com ausreichend?
      3. ​ Verstoß gegen eine vertragliche Dokumentationspflicht - Beweiserleichterung für den Vertragspartner
      4. ​ Auslegung eines Sicherungsgeschäfts - Belastungs- oder Unklarheitenregel?
      5. ​ Haftrücklassgarantie des Generalunternehmers - Verjährung des Regresses gegen den Subunternehmer
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Investitionsersatz - auch nicht bezifferte Forderung verhindert Präklusion
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Anlegerentschädigung nach dem WAG 1996 - "Halten" von Kundengeldern
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens als Marke
      3. ​ Bundeshymne: Zusatz "und Töchter" zulässig
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Einkaufszentrum: Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen Konkurrenzklausel des Pachtvertrags
      3. ​ Haftung des Geschäftsführers als Gehilfe für Wettbewerbsverstoß der GmbH
      4. ​ Haftung des Linksetzers; inkompatible Software
      5. ​ Werbung für ein Finanzprodukt mit Kapitalgarantie ohne Hinweis auf den Garanten
      6. ​ "Arztwerbung" - Bewerbung einer Krankenanstalt
      7. ​ Bewerbung von Fenstern: Kumulation von Superlativen - Behauptung der Zugehörigkeit zur "Spitzengruppe"
      8. ​ Unvertretbarkeit einer im Sicherungsverfahren noch vertretbaren Rechtsauffassung
      9. ​ Kronzeugen im Kartellverfahren - Bemessung der Geldbuße
      10. ​ Kartellrechtliche Beurteilung des Erwerbs von Unternehmensteilen
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ EuGH: Versicherungswesen - Ungleichbehandlung von Männern und Frauen unzulässig
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Verpflichtung von Kleinunternehmen zur Einsichtnahme in die Insolvenzdatei
      3. ​ Keine gehörige Fortsetzung der Anspruchsverfolgung durch Masseverwalter
      4. ​ Konkurs: Keine Zusammenrechnung mehrerer Anfechtungen
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Angebotsausscheidung nur bei klarem Widerspruch
      3. ​ Preisangemessenheitsprüfung durch Vergabekontrollbehörde
    11. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Identifizierende Berichterstattung über den Verdacht einer strafbaren Handlung eines hochrangigen Amtsträgers
  2. ​ Zeder, Reformüberlegungen zum Bilanzstrafrecht
  3. ​ Nowotny, OGH zur Causa BAWAG: Das Bilanzstrafrecht gewinnt an Konturen
  4. ​ Rihs, Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarungen in Vertriebsverträgen
  5. ​ Thiele, e@syCredit - Verbesserung des Schutzes von und vor (Wort-)Bildmarken
  6. ​ Novacek, Haftungen bei Unternehmensübertragungen im Zivil- und Steuerrecht

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Aufeinandertreffen von MLT und KollV in Mischbetrieb
      3. ​ KollV-Tyrolean Airways: Übergehen des Senioritätsbesten bei der Beförderung zum Piloten
    3. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ HVertrG: Unzulässiger Verlust einer Bonifikation bei späterer Vertragsauflösung
      3. ​ Abfertigungsanspruch bei Kündigung im Krankenstand
      4. ​ Schlüssige Anordnung von Überstunden
      5. ​ Keine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch Betriebsvereinbarung
    4. ​
      1. ​ »Mutterschutz
      2. ​ Freies Dienstverhältnis während vereinbarter Karenzierung zum selben AG
    5. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Austrittserklärung eines Lehrlings ohne dessen Unterschrift unwirksam
      3. ​ Psychische Probleme wegen negativen Arbeitsklimas - berechtigter Austritt
      4. ​ Unzulässiges Arbeitsausmaß im Dienstvertrag - kein sofortiges Austrittsrecht
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ NÖGKK: Geringerer Kostenzuschuss für Heilmassage durch Heilmasseur nicht gesetzwidrig
  2. ​ Weiß, Möglichkeiten der Betriebsvereinbarung auf Unternehmensebene
  3. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Tücken der Umstellung auf Sommerzeit

​​Steuerrecht

  1. ​ Bodis, Grundstücksbewertung in der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig - bleibt trotzdem alles beim Alten?
  2. ​ VwGH: Diverses zum nicht entnommenen Gewinn nach § 11a EStG
  3. ​ VwGH: Zweit-PC als Arbeitsmittel?
  4. ​ Beiser, Die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen (§ 3 Abs 1 Z 21 EStG und § 49 Abs 3 Z 20 ASVG)
  5. ​ Umgründungsbedingter Verlust der Firmenwertabschreibung: keine Steuerlücke
  6. ​ VwGH neuerlich zu Inlandsumsätzen bei Versäumung der Frist zur Vergütung der Vorsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer
  7. ​ VwGH zur Umsatzsteuer von Wohnungseigentumsgemeinschaften
  8. ​ Althuber, Vertretbare Rechtsansichten, Rechtsirrtümer und Auslagerung von abgabenrechtlichen Pflichten im Anwendungsbereich des § 9 BAO