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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2011

Heft 4 v. 15.4.2011

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 4. 2011)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Bemessungsgrundlage für Eintragungsgebühr im Grundbuch - Prüfungsbeschluss des VfGH
        1. »EuGH
        2. Geplantes einheitliches Patentgerichtssystem wäre EU-widrig
        1. »Deutschland
        2. Verletzung der Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen
        3. Bestrafung nach AuslBG und § 153e StGB - keine unzulässige Doppelbestrafung
        4. Freies Dienstverhältnis während vereinbarter Karenz zum selben AG
        5. VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig
        1. »EuGH
        2. Internationale Transporte - Rechtswahl im Dienstvertrag und Günstigkeitsvorbehalt
        3. EuGH-GA: Österreich diskriminiert bei Spendenbegünstigung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Familienrecht
      2. Einbeziehung nicht ausgeschütteter Gewinne einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
      1. »Schuldrecht
      2. Domainname: Verwendung eines fremden Namens - Unterscheidung durch .at bzw .com ausreichend?
      3. Verstoß gegen eine vertragliche Dokumentationspflicht - Beweiserleichterung für den Vertragspartner
      4. Auslegung eines Sicherungsgeschäfts - Belastungs- oder Unklarheitenregel?
      5. Haftrücklassgarantie des Generalunternehmers - Verjährung des Regresses gegen den Subunternehmer
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Investitionsersatz - auch nicht bezifferte Forderung verhindert Präklusion
      1. »Wertpapierrecht
      2. Anlegerentschädigung nach dem WAG 1996 - "Halten" von Kundengeldern
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens als Marke
      3. Bundeshymne: Zusatz "und Töchter" zulässig
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Einkaufszentrum: Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen Konkurrenzklausel des Pachtvertrags
      3. Haftung des Geschäftsführers als Gehilfe für Wettbewerbsverstoß der GmbH
      4. Haftung des Linksetzers; inkompatible Software
      5. Werbung für ein Finanzprodukt mit Kapitalgarantie ohne Hinweis auf den Garanten
      6. "Arztwerbung" - Bewerbung einer Krankenanstalt
      7. Bewerbung von Fenstern: Kumulation von Superlativen - Behauptung der Zugehörigkeit zur "Spitzengruppe"
      8. Unvertretbarkeit einer im Sicherungsverfahren noch vertretbaren Rechtsauffassung
      9. Kronzeugen im Kartellverfahren - Bemessung der Geldbuße
      10. Kartellrechtliche Beurteilung des Erwerbs von Unternehmensteilen
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH: Versicherungswesen - Ungleichbehandlung von Männern und Frauen unzulässig
      1. »Insolvenzrecht
      2. Verpflichtung von Kleinunternehmen zur Einsichtnahme in die Insolvenzdatei
      3. Keine gehörige Fortsetzung der Anspruchsverfolgung durch Masseverwalter
      4. Konkurs: Keine Zusammenrechnung mehrerer Anfechtungen
      1. »Vergaberecht
      2. Angebotsausscheidung nur bei klarem Widerspruch
      3. Preisangemessenheitsprüfung durch Vergabekontrollbehörde
      1. »Medienrecht
      2. Identifizierende Berichterstattung über den Verdacht einer strafbaren Handlung eines hochrangigen Amtsträgers
  1. Zeder, Reformüberlegungen zum Bilanzstrafrecht
  2. Nowotny, OGH zur Causa BAWAG: Das Bilanzstrafrecht gewinnt an Konturen
  3. Rihs, Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarungen in Vertriebsverträgen
  4. Thiele, e@syCredit - Verbesserung des Schutzes von und vor (Wort-)Bildmarken
  5. Novacek, Haftungen bei Unternehmensübertragungen im Zivil- und Steuerrecht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. Aufeinandertreffen von MLT und KollV in Mischbetrieb
      3. KollV-Tyrolean Airways: Übergehen des Senioritätsbesten bei der Beförderung zum Piloten
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. HVertrG: Unzulässiger Verlust einer Bonifikation bei späterer Vertragsauflösung
      3. Abfertigungsanspruch bei Kündigung im Krankenstand
      4. Schlüssige Anordnung von Überstunden
      5. Keine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch Betriebsvereinbarung
      1. »Mutterschutz
      2. Freies Dienstverhältnis während vereinbarter Karenzierung zum selben AG
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Austrittserklärung eines Lehrlings ohne dessen Unterschrift unwirksam
      3. Psychische Probleme wegen negativen Arbeitsklimas - berechtigter Austritt
      4. Unzulässiges Arbeitsausmaß im Dienstvertrag - kein sofortiges Austrittsrecht
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. NÖGKK: Geringerer Kostenzuschuss für Heilmassage durch Heilmasseur nicht gesetzwidrig
  1. Weiß, Möglichkeiten der Betriebsvereinbarung auf Unternehmensebene
  2. Gerhartl, Arbeitsrechtliche Tücken der Umstellung auf Sommerzeit

Steuerrecht

  1. Bodis, Grundstücksbewertung in der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig - bleibt trotzdem alles beim Alten?
  2. VwGH: Diverses zum nicht entnommenen Gewinn nach § 11a EStG
  3. VwGH: Zweit-PC als Arbeitsmittel?
  4. Beiser, Die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen (§ 3 Abs 1 Z 21 EStG und § 49 Abs 3 Z 20 ASVG)
  5. Umgründungsbedingter Verlust der Firmenwertabschreibung: keine Steuerlücke
  6. VwGH neuerlich zu Inlandsumsätzen bei Versäumung der Frist zur Vergütung der Vorsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer
  7. VwGH zur Umsatzsteuer von Wohnungseigentumsgemeinschaften
  8. Althuber, Vertretbare Rechtsansichten, Rechtsirrtümer und Auslagerung von abgabenrechtlichen Pflichten im Anwendungsbereich des § 9 BAO