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HVertrG: Unzulässiger Verlust einer Bonifikation bei späterer Vertragsauflösung

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2011/231RdW 2011, 232 Heft 4 v. 15.4.2011

HVertrG § 21 Abs 3

ABGB § 879

Eine Klausel, wonach einem arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreter die vereinbarte Mandanten-Bonifikation für ein Kalenderjahr nur zusteht, wenn er sich auch noch am 31. 8. des Folgejahres in einem aufrechten und ungekündigten Vertragsverhältnis zum Unternehmer befindet, ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.

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