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VfGH: Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2011/194RdW 2011, 190 Heft 4 v. 15.4.2011

Je nachdem, welches Vermögen einer Stiftung zugeführt wird, wird die Stiftungseingangssteuer derzeit nach dem tatsächlichen Wert (etwa bei Bargeld, Unternehmensanteilen oder Wertpapieren) oder nach dem Einheitswert (bei Grundbesitz) ermittelt. Aufgrund der völlig veralteten Einheitswerte führt dies zu unsachlichen und damit verfassungswidrigen Ergebnissen bei der Steuerermittlung. Für eine Differenzierung bei der Bemessung der Stiftungseingangssteuer je nach Art des Vermögens gibt es keinen vernünftigen Grund.

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