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Bestrafung nach AuslBG und § 153e StGB - keine unzulässige Doppelbestrafung

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2011/192RdW 2011, 190 Heft 4 v. 15.4.2011

Aufgrund der unterschiedlichen Regelungszwecke des § 28 AuslBG und des § 153e StGB verstößt es nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn ein AG, der mehrere nicht bei der Sozialversicherung angemeldete Ausländer in seinem Unternehmen beschäftigt hat, einerseits wegen der unerlaubten Beschäftigung der Ausländer ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen nach § 28 AuslBG und andererseits wegen der gewerbsmäßigen Beschäftigung der (ausländischen) AN ohne die erforderliche Anmeldung zur SV nach § 153e StGB ("Organisierte Schwarzarbeit") bestraft wird. VfGH 16. 12. 2010, B 343/10.

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