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EuGH: Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens als Marke

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2011/209RdW 2011, 216 Heft 4 v. 15.4.2011

VO (EG) 40/94: Art 4, Art 7 Abs 1 Buchstabe c

Von der Eintragung sind nach Art 7 Abs 1 Buchstabe c VO (EG) 40/94 Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Menge der Ware oder Dienstleistung dienen können.

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