Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Neue Vorschriften
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- Arbeits- und Steuerrecht
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- »Judikatur
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- »Österreich
- Arbeitskräfteüberlassung - Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG
- Kostenzuschuss für Psychotherapie - gesetzwidrige Differenzierung der Slbg GKK
- Kein Schadenersatz wegen Nichtausschreibung der Kassenplanstelle am bisherigen Ordinationsstandort
- Krankenhaustaggeld - Deckungsausschluss in den Versicherungsbedingungen
- Aufhebungsantrag des VwGH zum "Montageprivileg"
- VfGH prüft Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Konsumentenschutz
- EuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds - Anwendung der HaustürRL
- Leasing-AGB: zulässige Klausel betr Schadenersatzforderungen gegen Dritte
- Verbandsklage: AGB beim mittelbaren "Teilamortisationsleasing"
- Abmahnverfahren wegen unzulässiger AGB: Unterlassungerklärung mit Ersatzklauseln - kein Wegfall der Wiederholungsgefahr
- Verbandsklage: AGB-Klauseln in Bürgschaftsvertragsformularen eines Kreditunternehmens
- Mäßigung nach § 25d KSchG bei Bürgenhaftung eines GmbH-Geschäftsführers
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- »Miet- und Wohnrecht
- Unzulässige Mietvertragsklauseln betr "Wartung" von elastischen Fugen und jährliche Thermenwartung
- Übernahme von Erhaltungspflichten durch Mieter - kein Abschlag vom Richtwertmietzins
- Mietzinsanhebung - "Gespaltenes Mietverhältnis" nach Einbringung in Personengesellschaft
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - rechtlicher und wirtschaftlicher Machtwechsel
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- »Insolvenzrecht
- Grundbuchssperre des § 13 AO auch für vertragliche Absonderungsrechte
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- »Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zulässige Verwendung des Begriffs "Architekturbüro BM" durch Baumeister
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- »Datenschutzrecht
- Unzulässige Eintragung in Datei einer Auskunftei über Kreditverhältnisse - Ersatz des immateriellen Schadens
- Aufforderung der FMA zur Bekanntgabe von Kundendaten - unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz
- Öffentlich zugängliche Datenanwendung iSd § 28 Abs 2 DSG 2000
- Fellner, Auswirkungen des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 auf gesellschaftsvertraglich verankerte Aufgriffsrechte
- Medigovic, Das neue Korruptionsstrafrecht (KorrStrÄG 2009)
- Leitner, Alchemie
- Doralt, Die Wahl des Aufsichtsrats bei der AG -
- Pröll, Gartner, Gleichbehandlung der Aktionäre im Squeeze-out
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Angestellteneigenschaft kraft Vereinbarung
- Keine Beschäftigungsbewilligung ohne Aufenthaltsrecht - keine Verfahrensunterbrechung
- Arbeitserlaubnis: ordnungsgemäße Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer
- Vertragsbedienstete: Beendigung des Dienstverhältnisses bei langem Krankenstand
- Prozesskosten zur Abwehr einer Widerklage - keine IESG-Sicherung
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- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Unfall bei privater Verrichtung auf Dienstreise
- Invaliditätspension - kein Berufsschutz durch Zeiten des Bezugs von Krankengeld
- Invalidität: Verfügbarkeit eines Privat-Pkw für Arbeitsweg
- Witwenpension: Beobachtungszeitraum für Einkommensvergleich nicht verfassungswidrig
- Resch, Freiwilligkeit der Mitgliedschaft und Kollektivvertragsfähigkeit
- Gerhartl, Keine Unterbrechung des Erholungsurlaubs durch Betreuungsfreistellung
Steuerrecht
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- Judikatur
- Zuwendungsbesteuerung nach Zustiftung von Wohngrundstücken
- UFS: Lohnzahlungszeitraum bei DBA-steuerfreien Auslandseinsätzen
- UFS: Umsatzsteuerpflicht bei Rückersatz von Ausbildungskosten
- UFS: Umsatzsteuer auf NoVA - Korrektur über Rechnungsberichtigung
- NoVA-Zuschlag auch bei Eigenimport von Neufahrzeug EU-widrig
- Fortschreibung des Getränkesteuerausgleichs bis 2013 ist verfassungswidrig
- VwGH: § 3 Abs 1 Z 10 EStG beim VfGH angefochten - Inländerdiskriminierung
- VwGH: Einstellen der Erwerbstätigkeit iSd § 37 Abs 5 EStG
- Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen?
- Doralt, Firmenwert: Übergang vom Einzelunternehmen auf eine Beteiligungsgesellschaft?
- VwGH: Steuerpflicht testamentarisch eingeräumter Renten
- Berger, VfGH: Verlustabzug für alle Einkunftsarten? - Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet
- Doralt, Betrug und Diebstahl des Dienstnehmers - tatsächlich Arbeitseinkommen?
- Schlager, AbgÄG 2010: Abschaffung von "Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaften"
- Mayr, AbgÄG 2010: Neue Ausschüttungsfiktion für Importverschmelzungen
- VwGH: Beendigung der Organschaft durch Inaktivität