Bezeichnung | Inhalt | Betroffene | (Geplantes) | Stand | |
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Gesetzesvorschlag | DLG, IMI-Gesetz, ua Änderung des KSchG | Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden | KSchG | 28. 12. 2009 | AB 523 1. 12. 2009 |
Änderung des BAG | Änderungen bei der Integrativen Berufsausbildung und bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten im Ausland; Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen | BAG | 1. 6. 2010 | RV 627 16. 3. 2010 | |
Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) | Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in einem neuen Verbraucherkreditgesetz, Anpassungen in anderen Gesetzen | ABGB, VKrG, KSchG, | überwiegend mit | BR 6. 5. 2010 | |
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 - IRÄG 2010 | Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Umbenennung der KO in Insolvenzordnung, Aufhebung der AO) | KO, IO, IEG,GGG, | überwiegend mit | BR 6. 5. 2010 | |
Änderung ua BWG, FMABG | Umsetzung des Transparenzpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | BWG, FMABG, BörseG, | überwiegend mit | RV 661 20. 4. 2010 NEU | |
Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) | ua gesetzliche Definition des Begriffes "öffentliche Mittel"; Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder; Einführung von Advance Ruling. Übernahme der in der Bewertungsgesetz-Novelle 2010 geplanten Änderungen des Grundsteuergesetzes und des Bodenwertabgabegesetzes in das AbgÄG 2010 | ua EStG, KStG, Umgr- | überwiegend mit | RV 662 20. 4. 2010 NEU | |
SozialversicherungsÄnderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010) | Neuregelung der Fristen zur Geltendmachung von Arbeitslosengeld, Anpassung des Ausgleichszulagenrechts an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Einführung von mindestsichernden Elementen bei der Notstandshilfe | AlVG, ÜHG, ASVG, | 1. 9. 2010 | RV 628 16. 3. 2010 | |
Änderung der GewO 1994, des WTBG und des BibuG | Ergänzungen der GewO 1994 im Bereich der Bestimmungen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; einheitliche Verpflichtung aller Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe und der Bilanzbuchhaltungsberufe zu bestimmten Maßnahmen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern | GewO 1994, WTBG, | Tag nach Kund- | RV 671 20. 4. 2010 NEU | |
Sanktionengesetz 2010 (SanktG) und Änderung des Devisengesetzes 2004 | Neuerlassung des BG zur Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen; Schaffung einer Rechtsgrundlage für Eintragungen im Firmenbuch sowie Anmerkungen im Grundbuch betreffend Vermögenswerte, die Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der VN oder der EU sind; Einfrieren von Vermögenswerten auf Grundlage des SanktG | SanktG, DevG 2004 | ??? | RV 656 14. 4. 2010 NEU | |
Begutachtung | Änderung des BWG | siehe bereits Gesetzesübersicht in RdW 11/2009: Umsetzung der RL 2009/14/EG ; Anpassung der Beträge der Einlagensicherung bei jur. Personen; Verkürzung der Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen | BWG | 1. 7. 2009 bzw | 48/ME 16. 4. 2009 |
Änderung von KJBG, LAG, ARG, ArbIG ua | Anhebung der Altersgrenze für die Verrichtung leichter Arbeiten durch Kinder; Senkung des Wahlalters für den BR in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; Modifikationen bei den Ruhezeitregelungen für Krankenanstalten | KJBG, LAG, ARG, KA- | überwiegend mit | 141/ME 16. 3. 2010 | |
Insolvenzrechtsänderungs- Begleitgesetz (IRÄ-BG) | terminologische Anpassungen an das IRÄG 2010 | ua AktG, GmbHG, UGB, | überwiegend mit | 143/ME 19. 3. 2010 | |
Änderung BWG und WAG 2007 | Umsetzung der RL 2009/111/EG , der RL 2009/83/EG und der RL 2009/27/EG ; Änderung des Großveranlagungsregimes; Anerkennung von Hybridkapitalinstrumenten; Reform der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditinstitutsgruppen und Institutionalisierung von Aufsichtskollegien; strengere Anforderungen für Verbriefungen; Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements | BWG, WAG 2007 | 31. 12. 2010 | 144/ME 24. 3. 2010 | |
Änderung der GewO 1994 | Änd. beim Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe; Umsetzung von Art 10 RL 92/57/EWG für Gewerbetreibende, die selbst auf der Baustelle tätig sind; Überführung der Gastgartenregelung in das gewerbliche Betriebsanlagenrecht in der Form einer Genehmigungsfreistellung; Erweiterung der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung | GewO 1994 | Tag nach Kund | 159/ME 29. 4. 2010 NEU | |
Änderung des BEinstG ua | Neuregelung der Einschätzung des Grades der Behinderung, Erlassung einer neuen Einschätzungsverordnung | BEinstG, BBG | ??? | 118/ME 30. 11. 2009 | |
Bewertungsgesetz-Novelle 2010 aufgehoben | Verschiebung der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens aufgehoben | BewG 1955, Boden- | überwiegend mit | 140/ME 16. 3. 2010 |