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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 5. 2010)

Gesetzgebung Heft 5 v. 17.5.2010

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzesvorschlag

DLG, IMI-Gesetz, ua Änderung des KSchG

Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden

KSchG

28. 12. 2009

AB 523 1. 12. 2009
RV 317, 32/ME

Änderung des BAG

Änderungen bei der Integrativen Berufsausbildung und bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten im Ausland; Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen

BAG

1. 6. 2010

RV 627 16. 3. 2010
123/ME

Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG)

Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in einem neuen Verbraucherkreditgesetz, Anpassungen in anderen Gesetzen

ABGB, VKrG, KSchG,
BWG, VAG, WAG 2007,
InvFG, ZaDiG, GewO
1994, MaklerG

überwiegend mit
11. 6. 2010
überwiegend mit 1. 6. 2010
aufgehoben

BR 6. 5. 2010
405/UEA, AA-117, AB
652, RV 650, 120/ME

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 - IRÄG 2010

Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Umbenennung der KO in Insolvenzordnung, Aufhebung der AO)

KO, IO, IEG,GGG,
GEG, IESG, IEF-Service-
GmbH-Gesetz, AVRAG,
LAG, GewO 1994, AO

überwiegend mit
1. 7. 2010

BR 6. 5. 2010
AA-115, AB 651, RV
612, 83/ME

Änderung ua BWG, FMABG

Umsetzung des Transparenzpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

BWG, FMABG, BörseG,
ZaDiG, WAG 2007,
GSpG, VAG, BKA-G

überwiegend mit
1. 7. 2010

RV 661 20. 4. 2010
137/ME

NEU

Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010)

ua gesetzliche Definition des Begriffes "öffentliche Mittel"; Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder; Einführung von Advance Ruling. Übernahme der in der Bewertungsgesetz-Novelle 2010 geplanten Änderungen des Grundsteuergesetzes und des Bodenwertabgabegesetzes in das AbgÄG 2010

ua EStG, KStG, Umgr-
StG, UStG, GrStG,
Bodenwertabgabegesetz, GebG, BAO,
AVOG 2010, NoVAG

überwiegend mit
1. 7. 2010 bzw
1. 1. 2011

RV 662 20. 4. 2010
139/ME

NEU

SozialversicherungsÄnderungsgesetz 2010 (SVÄG 2010)

Neuregelung der Fristen zur Geltendmachung von Arbeitslosengeld, Anpassung des Ausgleichszulagenrechts an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Einführung von mindestsichernden Elementen bei der Notstandshilfe

AlVG, ÜHG, ASVG,
GSVG, BSVG

1. 9. 2010

RV 628 16. 3. 2010
121/ME

Änderung der GewO 1994, des WTBG und des BibuG

Ergänzungen der GewO 1994 im Bereich der Bestimmungen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; einheitliche Verpflichtung aller Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe und der Bilanzbuchhaltungsberufe zu bestimmten Maßnahmen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern

GewO 1994, WTBG,
BibuG

Tag nach Kund-
machung im BGBl

RV 671 20. 4. 2010
138/ME

NEU

Sanktionengesetz 2010 (SanktG) und Änderung des Devisengesetzes 2004

Neuerlassung des BG zur Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen; Schaffung einer Rechtsgrundlage für Eintragungen im Firmenbuch sowie Anmerkungen im Grundbuch betreffend Vermögenswerte, die Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der VN oder der EU sind; Einfrieren von Vermögenswerten auf Grundlage des SanktG

SanktG, DevG 2004

???

RV 656 14. 4. 2010
131/ME

NEU

Begutachtung

Änderung des BWG

siehe bereits Gesetzesübersicht in RdW 11/2009: Umsetzung der RL 2009/14/EG ; Anpassung der Beträge der Einlagensicherung bei jur. Personen; Verkürzung der Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen

BWG

1. 7. 2009 bzw
1. 1. 2011

48/ME 16. 4. 2009

Änderung von KJBG, LAG, ARG, ArbIG ua

Anhebung der Altersgrenze für die Verrichtung leichter Arbeiten durch Kinder; Senkung des Wahlalters für den BR in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; Modifikationen bei den Ruhezeitregelungen für Krankenanstalten

KJBG, LAG, ARG, KA-
AZG, ArbIG, AZG

überwiegend mit
1. 7. 2010

141/ME 16. 3. 2010

Insolvenzrechtsänderungs- Begleitgesetz (IRÄ-BG)

terminologische Anpassungen an das IRÄG 2010

ua AktG, GmbHG, UGB,
ABGB, FBGG, ASVG,
ArbVG, AngG, MSchG,
EStG, KStG, EO, ASGG

überwiegend mit
1. 7. 2010

143/ME 19. 3. 2010

Änderung BWG und WAG 2007

Umsetzung der RL 2009/111/EG , der RL 2009/83/EG und der RL 2009/27/EG ; Änderung des Großveranlagungsregimes; Anerkennung von Hybridkapitalinstrumenten; Reform der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditinstitutsgruppen und Institutionalisierung von Aufsichtskollegien; strengere Anforderungen für Verbriefungen; Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements

BWG, WAG 2007

31. 12. 2010

144/ME 24. 3. 2010

Änderung der GewO 1994

Änd. beim Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe; Umsetzung von Art 10 RL 92/57/EWG für Gewerbetreibende, die selbst auf der Baustelle tätig sind; Überführung der Gastgartenregelung in das gewerbliche Betriebsanlagenrecht in der Form einer Genehmigungsfreistellung; Erweiterung der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung

GewO 1994

Tag nach Kund
machung im BGBl

159/ME 29. 4. 2010

NEU

Änderung des BEinstG ua

Neuregelung der Einschätzung des Grades der Behinderung, Erlassung einer neuen Einschätzungsverordnung

BEinstG, BBG

???

118/ME 30. 11. 2009

Bewertungsgesetz-Novelle 2010 aufgehoben

Verschiebung der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens aufgehoben

BewG 1955, Boden-
schätzungsgesetz 1970,
Bodenwertabgabegesetz 1960, GrStG 1955
aufgehoben

überwiegend mit
1. 1. 2011
aufgehoben

140/ME 16. 3. 2010
aufgehoben

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