NoVA-Zuschlag auch bei Eigenimport von Neufahrzeug EU-widrig

NoVAG § 6 Abs 6

Art 90 EG steht auch im Fall der Einfuhr eines Neufahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines 20%igen Zuschlags auf die Normverbrauchs-Grundabgabe entgegen.

VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0100