Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
-
- »Judikatur
-
-
-
- »Deutschland
- Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
-
- Arbeits- & Steuerrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
- »International
- DBA-Schweiz - Änderungsprotokoll
-
- »Judikatur
-
- »Österreich
- Zeiterfassung mittels Fingerscan - Zustimmung des Betriebsrates erforderlich
- Gastgewerbe: Keine SV-Beiträge für Saisonverlängerung durch Überstunden
- Vorzeitige Beendigung von Altersteilzeit - Abgeltung von Zeitguthaben
- Auch für Männer kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem 56. Lebensjahr
- Keine Anrechnung einzelner Monate einer Schulausbildung als Ersatzzeiten
-
- »Sonstiges
- UID-Nummern: Verzögerungen betr Bulgarien und Rumänien
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Schuldrecht
- Aufklärungspflicht des Verkäufers über die fehlende Verkehrstauglichkeit des Gebrauchtwagens
- Angemessene Verbesserungsfrist bei einem Werkvertrag über ein Pilotprojekt
- Werklieferungsvertrag: Gewährleistung, Mängelrüge
- Unwirksamkeit der Widmung von Aktienan die Stiftung auf den Todesfall wegen einer Potestativbedingung
-
- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum
-
-
- Judikatur Anwaltsrecht
- Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung - Mietvertrag mit Nebenvereinbarungen
-
- Judikatur Handelsrecht
- Jahresabschluss: „Gerichtliche Pfändung“ von Unterlagen des Steuerberaters befreit nicht von Erfüllung der Offenlegungspflicht
- Änderung des Wortlauts der Firma einer GmbH & Co KG (KEG) wegen Verstoß gegen Grundsatz der Firmenwahrheit
- Keine Anrufung des OGH bei amtswegiger Richtigstellung unrichtiger Firmenbucheintragungen
-
- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Firmenänderung einer Aktiengesellschaft im Liquidationsstadium
- Zulässiger Widerruf der Ernennung zum Alleinvorstand
- Rechtswidrige Nichtzulassung eines Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung
- Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Mitgliedsrechten während eines vereinsinternen Schlichtungsverfahrens
- VerG 2002: Klagserhebung nach Anrufung der Schlichtungseinrichtung - Beginn der 6-Monats-Frist
- Einbringung nach Art III UmgrStG - bloße Einzelrechtsnachfolge
- Anmeldung der Abtretung eines Kommanditanteils nach dem 1. 1. 2002 nur in Euro
- Kein Schutz des Schuldners einer abgewickelten Gesellschaft vor Nachtragsliquidation
-
- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Vergleichende Werbung eines Supermarkts
- Klagerecht eines Mitbewerbers bei eigenem Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einerirreführenden Firma
- Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften
- Zulässigkeit von gefühlsbetonter Werbung
-
- Judikatur Immaterialgüterrecht
- „Shopping City“ ist ein rein beschreibendes Zeichen - keine Eintragung als Marke
-
- Judikatur Versicherungsrecht
- Verpflichtung des Haftpflichtversicherers, die Kosten der Nebenintervention zu übernehmen
-
- Judikatur Insolvenzrecht
- Belastung der Sondermasse mit Betriebsverlusten?
-
- Judikatur Exekutionsrecht
- Keine Pflicht zur Einsichtnahme in die Geschäftsbehelfe vor der Exekutionsführung
-
- Kalss, Eckert, Zivilprozessrechtliche und schiedsrechtliche Fragen um die Übertragung von GmbH-Anteilen
- Handig, Über Rauchverbote, Hinweise und Sanktionen - Das sonderbare Rauchverbot des Tabakgesetzes
- Nowotny, UGB - Was bringt es Neuesfür die Personengesellschaften?
- Leitner, Respondere
- Kriegner, Ist § 5b VersVG auf vom Versicherungsmakler vermittelte Versicherungsverträge anwendbar?
Arbeitsrecht
-
-
- Judikatur Betriebsverfassung
- Betriebsratswahl - uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht ausgegliederter Beamter und Vertragsbediensteter
-
- Judikatur Schadenersatz und Dienstnehmerhaftung
- Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer
- Dienstnehmerhaftung für Unfallschäden an LKW
-
- Judikatur Betriebspension
- Feststellungsklage auf Haftung des AG für mögliche Verluste aus Pensionskasse
-
- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Antrag auf Waisenpension - keine Fristverlängerung für volljährige Versicherte
- Maßgeblicher Einkommensbegriff im Witwenpensionsrecht
-
- Verjährung von Beitragsforderungen von Wohlfahrtsfonds
- Maurer, Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation
- Gerhartl, Tagesgelder und Pensionsanspruch
Steuerrecht
- VfGH: Mehrbedarfsrente steuerfrei
- Schuh, Geldwerte Vorteile bei Eröffnung eines Bankkontos als Kapitaleinkünfte?
- VwGH zur Auslegung von DBA: Verweis auf innerstaatliches Recht statisch oder dynamisch?
- Fellner, Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung
- Bogengebühr nach § 6 GebG - irreführend formuliert
Judikatur Steuerrecht
- Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens („Internet-Adresse“)
- Günstigerer Reisebegriff in VereinsR nicht gesetzeskonform
- Rückstellung für drohende Konventionalstrafe
- Aufwendungen für Ruhestandsfeier als abziehbare Werbungskosten
- Zinsaufwand für geerbte Verbindlichkeit
- Ausbildung einer Krankenschwester zur Psychotherapeutin
- EACC-VTH-Anlagemodell - Zufluss reinvestierter Kapitalerträge
- Austausch von Fenstern - Instandsetzung oder Instandhaltung?
- Hauptwohnsitzbefreiung bei Spekulationsgeschäften
- Behandlung einer Pensionsabfindung als Vergleichszahlung
- Kein Vorsteuerabzug bei erst zu erbringender Leistung
- Als Filmrequisite eingesetzte PKW´s - kein Vorsteuerabzug