RdW aktuell
- Vorabentscheidungsfragen des OGH zu Art 21 EuGVÜ
- Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
- BMF: VO betreffend die Besteuerung von Einkünften von Gesellschafter-Dienstnehmern liechtensteinischer Kapitalgesellschaften
- Härteausgleich für Unfallrentenbesteuerung
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vertrag über entgeltliche Vermittlung von Honorarkonsulstelle sittenwidrig
- Mitwirkungspflicht des Gewährleistungsberechtigten
- Warnpflichtverletzung: Haftung des Werkunternehmers
- Haftung des Sachverständigen für Gutachten
- Rücktrittsrecht nach § 31c Abs 2 KSchG
- Kein Anspruch der Versicherung gegen Rechtsanwalt bei unterlassener Ermittlung der Deckungssumme
- Urheberrechtsschutz an Datenbanken und Computerprogrammen
- Offenlegung des Jahresabschlusses: Kein Vorabentscheidungsverfahren erforderlich
- KG und Komplementär: Bindung der Zivilgerichte an verurteilende Entscheidung des Strafgerichts
- GmbH: Keine Auflösungsklage aus wichtigem Grund
- Einberufung der Hauptversammlung: Vorstandsbeschluss erforderlich
- Verschmelzung: Kein Rekursrecht des Gläubigers der übernehmenden Gesellschaft
- Amtslöschungsverfahren: Keine Rechtsmittellegitimation der Kapitalgesellschaft
- Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen erstreckt sich auch auf die rechtliche Qualifikation
- Berichtigung der Parteibezeichnung im Exekutionsverfahren
- Forderungsexekution: Zeitpunkt des Pfandrechtserwerbs
- Analoge Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen im Außerstreitverfahren
- Entscheidung des OGH in Unkenntnis der Konkurseröffnung
- Sondermassekosten
- Keine Heilung eines Zustellmangels durch Empfang einer Kopie
- Schlüssige Bevollmächtigung zur Entgegennahme eigenhändig zuzustellender Postsendungen
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftung des Anlagevermittlers wegen tatsachenwidriger Erklärungen nach § 1300 ABGB
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Antragslegitimation zur Stellung eines Nachprüfungsantrages
- Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen
- Bläumauer, ETA-Bomben & MKS - Storno des Reisevertrags?
- Göschke, Das Verbot der Finanzierung des Erwerbs eigener Aktien im Konzern
- Burgstaller, Keine Aussetzung der Offenlegungsverpflichtung nach §§ 277 ff HGB trotz anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
- Kodek, Nachträgliches Hervorkommen von Schuldnervermögen beim ZahlungsplanZugleich eine Besprechung von 8 Ob 232/00a
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Bildschirmarbeit: Auslegung des Begriffs „Bildschirm“ durch den EuGH
- Darf kollektivvertraglicher Mindestzeitlohn in einem Akkordlohnsystem unterschritten werden?
- Außergewöhnlicher Fall gem § 11 Abs 1 ARG
- Mitteilungspflicht im AuslBG
- Gefälligkeitsdienste - keine Bewilligungspflicht nach AuslBG
- Berücksichtigung von Studienzeiten als Ersatzzeiten nach§ 227 Abs 1 Z 1 ASVG
- ASVG: Schätzung des Entgelts bei fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen
- Kostentragung für Bildschirmbrille*)
- Verurteilung wegen Betrugs - Entlassung des Hausdieners eines Hotels, Nachschieben von Entlassungsgründen
- Verfälschung des Erstberichtes durch Turnusärztin - Unverzüglichkeit der Entlassung?
- Entwendung von Patientenessen durch behinderte Küchengehilfin im AKH - Entlassung berechtigt
- Unverzüglichkeit der Entlassung eines Gemeindesekretärs
- Anfechtung der Entlassung wegen Sozialwidrigkeit
- Betriebliches Vorverfahren bei Kündigung
- Schlüssiger Austritt
- Heilung eines Zustellmangels
- Verweisbarkeit eines Doktors der montanistischen Wissenschaft
- Redakteurin mit Schimmelpilzallergie - kein "Härtefall" im Rahmen des § 203 ASVG
- Burger-Ehrnhofer, Wer trägt die Kosten einer Bildschirmbrille?Anmerkung zur Entscheidung OGH 6. 9. 2000, 9 Ob A 63/00f 1 )
- Buccková, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung nach tschechischem Recht
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Steuerliche Beurteilung der Abgabe von Euro-Startpaketen an Mitarbeiter
- Ergänzung der EStR 2000 und der UStR 2000 hinsichtlich der Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung und der Sportler-Pauschalierungsverordnung (Auszug aus dem Erlass 06 0801/2-IV/6/01)
- Verlustvortragsübergang nach § 10 UmgrStG bei der Umwandlung einer spaltungsgeborenen Kapitalgesellschaft
- Werbeabgabe bei gemeinnützigen Sportvereinen und politischen Parteien
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- Judikatur Steuerrecht
- Besserungskapital: Rückforderungsanspruch ist zu aktivieren
- Abzugsfähigkeit lohnversteuerter Vorteile bei Zutreffen der Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug
- Alleinverdienerabsetzbetrag: Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur in Höhe des Pendlerpauschales
- Diplomatische Akademie unterliegt nicht der Kommunalsteuer
- VwGH: Neues zur Kommunalsteuer
- VwGH gegen Teilliquidation
- Kirchmayr, Rückstellungen für Firmenjubiläumsgelder Anmerkung zu BFH 29. 11. 2000, I R 31/00, DStR 2001, 523
- Reinisch, Hälftesteuersatz auch für Betriebsveräußerung gegen Rente?
- Uniformreinigung grundsätzlich keine Werbungskosten
- Drmola, Zipper, Privatstiftungen - zur Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerungen