Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kein Erfüllungsanspruch bei Zusage, Zustimmung des Verbotsberechtigten zu verschaffen
- Rechtsmißbrauch bei Inanspruchnahme einer Bankgarantie
- Sittenwidriger Boykott
- Wirkungen der Beendigung einer beklagten Personenhandelsgesellschaft
- Kein Verstoß gegen § 122 GmbHG bei vorausgeplanter Rückzahlung der von einem Gründer geleisteten Stammeinlage
- Kein Kostenvorschuß bei Bestellung eines Notgeschäftsführers
- Verkauf unter dem Einstandspreis: nachträgliche Skontovereinbarung; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen §§ 1, 2 NVG
- Beweislastverteilung bei Verkauf unter dem Einstandspreis; kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch § 3 a NVG
- Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes
- Anfechtbarkeit einer Maßnahme des Konkursgerichtes nach § 124 Abs 3 KO
- Auslegung einer Sicherungsabrede bei Wechsel; devisenrechtliche Beurteilung eines nicht existenten ausländischen Unternehmens
- Nowotny, Stimmrechtsausschluß und Entlastungsbeschluß
- Schmidt, Unterlassung, Beseitigung und ...?
- Schumacher, Konkursverwertung und Ausverkaufsgesetz
- Keinen, Zum Begriff der „Treuhand“ leistungen
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entlohnung von Arbeitsbereitschaft/Kollektivvertragsanwendung
- Antragslegitimation der Arbeiterkammer bei Feststellungsverfahren gem § 54 Abs 2 ASGG
- Bezahlte Freizeitgewährung für Lehrlinge auch bei Wiederholung einer Schulstufe
- Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen
- Volontariat und Arbeitsverhältnis
- Heilung unrichtiger Gerichtsbesetzung
- Bildungsfreistellung für Auslandsreise
- Betriebsbegriff des ASchG
- Kein Austrittsrecht bei gerechtfertigter Strafanzeige des Arbeitgebers
- Wahrnehmung kollektivvertraglicher Verfallsfristen
- Fabschitz, Rechtspolitische Überlegungen zum Arbeitskameradenhaftungsprivileg
- Andexlinger, Konkurrenz von Entgeltverpfändung und Entgeltexekution
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Aktivierungszeitpunkt bestrittener Forderungen
- Keine Gewinnrealisierung bei Zerstörung eines Wirtschaftsgutes bei Privatnutzung
- Vergütungen für die Herstellung spezieller Formen durch den Lieferanten sind aktivierungspflichtig
- Unentgeltliche Betriebsübergabe muß einheitlicher Akt sein
- Bürgerschaftsübernahme nur zwangsläufig, wenn erfolgversprechend
- Reinigung des Arbeitszimmers durch Angehörige keine Werbungskosten
- Sachspenden als Sonderausgaben
- Verbreitung religiöser Lehren gegen Spenden kein Gewerbebetrieb
- GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten einer GmbH & Co KG
- Mitunternehmerschaft und Ausschluß von der Teilnahme an stillen Reserven
- Vermietung von Ferienwohnungen idR kein Gewerbebetrieb
- Ungeklärter Vermögenszuwachs rechtfertigt nicht die Annahme gewerblicher Einkünfte
- Zur Steuerpflicht von Entschädigungen im Rahmen vermieteter Grundstücksflächen
- Unklare Vereinbarung begründet verdeckte Gewinnausschüttung
- Zur Ordnungsmäßigkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses
- Bankkunde kein Unternehmer
- Zeitpunkt der (Umsatz-)Steuerschuldentstehung für Bauleistungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung
- Kosten eines Rechtsstreites mit Pflichtteilsberechtigten bei ErbSt nicht abzugsfähig
- Rücktritts-(Auflösungs-)Recht bei Grundstückserwerb keine aufschiebende Bedingung
- Qualifikation der Einkünfte kein Spruchbestandteil
- Herzog, Das Abgabenänderungsgesetz 1989 in Kurzform
- Nachtfahrverbot: außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung der LKW ?
- Herzog, Das Aktivierungsverbot für unkörperliche Wirtschaftsgüter nach § 4 Abs 1 EStG 1988
- Schenkungssteuer für zinsenfreies Darlehen