Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Umfang des relevanten Marktes für das Vorliegen eines Bagatellkartelles in der Kosmetikbranche
- Verschuldensabwägung bei Irrtumsanfechtung
- Umfang des Prozeßvorbringens; Verwendungsanspruch bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Lieferverzug infolge Streiks
- Verbotsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre
- Kein Ersatzanspruch des Alleingesellschafters einer GmbH für in deren Vermögen eingetretene Schäden
- Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens zur Bekanntgabe der Identität des Kreditkarteninhabers
- Stern, UN-Kaufrecht in Kraft
- Prunbauer, Die vergleichende (Preis-)Werbung
- Diskriminierung durch die öffentliche Hand als Nachfrager?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kein Zeitausgleich 1:1 für Überstundenarbeit
- Strafbarkeit von Arbeitgebern gem § 31 Abs 5 ANSchG
- Lohnpfändung bei „Unterbrechung“ des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit im „Partyvertrieb“
- Entlassung wegen Mißachtung eines Hausverbots
- Teilnahme am allgemeinen Verkehr; Aufsehereigenschaft
- Bevorstehende Personalreduktion keine Rechtfertigung für Kettenarbeitsverträge
- Dienstvertragliche Verpflichtung zur Vorlage einer ärztlichen Krankenstandsbestätigung
- Andexlinger, OGH zum Zeitausgleich
- Binder, Pensionsvereinbarung und Wertsicherang
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Wohnung als notwendiges Betriebsvermögen
- Zulässigkeit einer Bilanzänderung
- Fiktive Werbungskosten für Nutzung des Massenbeförderungsmittels
- Reparaturaufwendungen für einen während der beruflichen Nutzung durch Diebstahl beschädigten PKW als Werbungskosten
- „Merkantiler Minderwert“ eines bei Dienstfahrt beschädigten PKW als außergewöhnliche AfA
- Rückfahrt von dem wegen eines Berufsunfalls aufgesuchten Arztes beruflich veranlaßt
- Kuraufwendungen zur Erhaltung der Flugtauglichkeit als Werbungskosten
- Zufluß bei Gutschriften, Abfluß von Zinsenbelastungen auf einem Kontokorrentkonto
- Zu den Begriffen „Nachhaltigkeit“ sowie „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“
- Fristenlauf bei Erbschaftssteueranrechnung
- Keine außergewöhnliche Belastung bei Straffälligwerden des Sohnes
- Zu den „Nichtanlaßfällen“ im VfGH-Verfahren betreffend die Aufhebung der Aufsichtsratsabgabe
- Bankenabgabe: Vermietung von Grundstücken grundsätzlich nicht ausgenommen
- Zurechnung der Einkünfte bei Treuhandverhältnissen - Begriff der wiederkehrenden Bezüge - Einkünfte aus einem amerikanischen Trust
- Nachsicht auf Grund jahrelanger Behördenübung
- Doralt, Selbstanzeige trotz Kenntnis der Kontrollmitteilung rechtzeitig?
- Doralt, Politikerprivilegien steuerpflichtig und gemeinnützigkeitsschädlich
- Instandsetzungsaufwand - nur bei Gesamtrenovierung vernachlässigter Gebäude?
- BMF: Garagierung keine Nebenleistung
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- Erlassrundschau
- Erlaßrundschau