OGH 13Os125/06s; 14Os168/07y (RS0121605)

nur: Der Oberste Gerichtshof ist im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen. (T1)

nur T1

nur: § 2 Abs 1 GRBG bezeichnet nur unrichtige Gesetzesanwendung als Grundrechtsverletzung und führt dabei „insbesondere" einzelne gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen hingegen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden. (T2)

Auch; Beisatz: Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist ‑ anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht ‑ nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese. (T3)

nur T2

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

nur T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO fällt in den Bereich gebundenen Ermessens (so bereits 14 Os 120/10s, 13 Os 91/13a). (T4)<br/>Beisatz: Indem eine Grundrechtsbeschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Auffassungen gegenüberstellt, zeigt sie keine Willkür auf. (T5)

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T5

Vgl

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz nur wie T3

vgl; Beisatz wie T3

vgl