OGH 4Ob510/91; 1Ob623/95; 4Ob14/97f; 1Ob46/06f (RS0048056)

Veröff: RZ 1992/84 S 281

Auch; Beisatz: Hier: Obsorgeentscheidung (T1) Veröff: SZ 69/20

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zu § 66 Abs 2 AußStrG 2005. (T2); Veröff: SZ 2007/75

Vgl aber; Beisatz: Aktenkundige Entwicklungen sind zu berücksichtigen, es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände. (T3)

Auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Nur aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Wahrung des Kindeswohls muss stets oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung sein. (T5)

Auch; Beisatz: Das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Auch Beis wie T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Allein neues Vorbringen in einem Rechtsmittel macht die betreffenden Behauptungen noch nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage. Dies gilt nur für Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären sind. (T7); Bem: So schon 2 Ob 130/08v. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier zu § 176 Abs 1 ABGB. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof solche ‑ nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklungen ‑ lediglich dann zu berücksichtigen hat, wenn die bisherige Tatsachengrundlage dadurch wesentlich verändert wird. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen. Vor allem ist zu bedenken, dass bei wesentlicher Änderung der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung offensteht. (T10)

Auch; Beis wie T1

Auch

Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; Beis wie T10 nur: Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T11

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl auch

Auch

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T7; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T5<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/70

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Hier: Ausübung des Kontaktrechts zwischen einem Kind und einem inhaftierten Elternteil. (T12)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7<br/>

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: hier: keine wesentlichen und aktenkundigen Änderungen der Sachverhaltsgrundlage. (T13)

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11