OGH 9Os79/76; 12Os183/76; 11Os143/76 (RS0088201)

Veröff: RZ 1977,40

Vgl; Beisatz: Mitrauchen von Haschischzigaretten ist Erwerb und Besitz desselben. (T1) Veröff: EvBl 1977/200 S 444

Beisatz: Hier: Wasserpfeife (T2)

Veröff: RZ 1978/80 S 174

Beisatz: Wasserpfeife und Holzpfeife. (T3)

Beis gegen T1; Beisatz: Auch keine Einziehung gemäß § 26 StGB. (T4) Beisatz: Pfeife und Haschischwaage. (T5) Veröff: EvBl 1980/9 S 17 = SSt 50/36

nur: Einziehung und Verfall sind sachbezogene Unrechtsfolgen; es gilt für sie das Analogieverbot. (T6); Beisatz: Weder Verfall noch Einziehung von Schmuckkassetten und Waagen. (T7)

Beisatz: Injektionsspritzen und Injektionsnadeln, Rauchgeräte, Löffel. (T8)

Beisatz: Hier: Wasserpfeife, Röhren, Löffel, Filter. Die - als Verzicht auf Ausfolgung zu wertende - Erklärung des Angeklagten, mit der Vernichtung dieser Gegenstände einverstanden zu sein, vermag die fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen des Verfallsausspruchs nicht zu ersetzen. (T9) Veröff: EvBl 1981/117 S 355

nur: Daher dürfen Gegenstände, die nur dem (nicht tatbestandlichen) Genuss eines Suchtmittels dienen (Pfeifen, Tschibuks, Trichter und dergleichen), weder eingezogen noch für verfallen erklärt werden. (T10)

Vgl auch

Beis wie T9; Beisatz: Ein Verzicht beseitigt nur den Nachteil in der Bedeutung des § 290 Abs 1 StPO, ändert jedoch nichts an der Nichtigkeit des Verfallerkenntnisses. (T11)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Keine Einziehung von Glasfläschchen und Waagen (mit Gewichten). (T12)

Vgl auch; Beisatz: Waage, die zum Abwiegen von Suchtgiften verwendet wurde. (T13)

Auch; nur T10

Vgl; Auch Beis wie T11; Beisatz: Im Falle eines vom Angeklagten abgegebenen Verzichts liegt kein Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO vor. (T14)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T14

Auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Hier: sichergestellte Datenträger. (T15)

Vgl auch; Beis wie T14

Vgl; nur T6; Beis wie T11

Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T14

auch; Beis wie T11; Beis wie T14

Auch; Beis wie T11; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T14

Beisatz wie T11; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz: Hier: Waage mit "vermuteten Suchtgiftanhaftungen". (T16)