OGH 1Ob94/73; 4Ob564/73; 8Ob221/73; 4Ob505/74; 1Ob16/74; 4Ob313/74; 5Ob36/75; 7Ob139/75; 7Ob565/77; 4Ob368/77 (RS0041254)

Beisatz: Anpassung eines Benützungsregelungsantrages. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 25542

Vgl auch; Beisatz: Deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch OGH aus Anlass des Rechtsmittels des Beklagten. (T2)

Beis wie T2; Beisatz: § 7 UWG. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1975,33

Beis wie T2; Veröff: SZ 48/55

Beisatz: Allerdings darf das Gericht bei seiner Spruchformulierung nicht die von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstandes überschreiten. (T4)

Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren. (T5)

Vgl auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass das Berufungsgericht den Ausdruck "Name" durch das allgemeine Wort "Bezeichnung" ersetzt hat, bedeutet lediglich eine klarere, dem Begehren der Klägerin angepasste Fassung des Urteilsspruches. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen § 405 ZPO, wenn anstelle des Wortes "Mietverhältnis" das Wort "Bestandverhältnis" gesetzt wird. (T7)

Beis wie T4

Auch

Beisatz: "Stahlgold - Uhren". (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1982,66

Auch; Beisatz: Grundsätzlich kann nur über das gestellte Klagebegehren abgesprochen werden. (T9) <br/>Veröff: SZ 57/9

Beisatz: Hier: Verpflichtung des Gerichts zur Verdeutlichung des Spruchs, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet ist. (T10)<br/> Veröff: SZ 60/47

Auch; Veröff: SZ 60/141

Veröff: JBl 1988,192

Beis wie T2; Beisatz: "Kaufen Sie jetzt keine Möbel". (T11) <br/>Veröff: ÖBl 1988,46

Vgl auch; Beisatz: Klarere Fassung nur in jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist. (T12)

Vgl auch; Beis wie T12

Beis wie T2; Beis wie T12; Veröff: SZ 60/253 = ÖBl 1988,38

Auch; Veröff: MR 1988,102

Beis wie T12; Beisatz: Das Gericht ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet. (T13)

Veröff: SZ 61/242

Beis wie T12; Beis wie T13; Veröff: ÖBl 1990,159

Veröff: MR 1991,18 = ÖBl 1991,90

Auch; Beisatz: "Jetzt kaufen - erst 1992 bezahlen!" beschränkte Verbot. Eine Ergänzung des Begehrens um das Verbot von Ankündigungen mit Überschriften gleichen Sinns (gleicher Bedeutung) verstößt gegen § 405 ZPO. (T14)

Veröff: SZ 69/18

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen. (T15)

Auch

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Das Gericht hat erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anzupassen. (T16)

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 73/49

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Insbesondere dann, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Präzisere Fassung des Unterlassungsgebotes durch das Gericht. (T18)

Auch

Vgl auch; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier hat das Berufungsgericht das erörterte Begehren im Urteilsspruch durch eine klarere Fassung nur verdeutlicht. (T19)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein Begehren ist immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen tatsächlicher Art von der Partei gemeint war. (T20)

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T15; Beisatz: Da das Verbot sinngleicher (bedeutungsgleicher) Ankündigungen/Äußerungen weiter ist als das auf eine bestimmte Ankündigung beschränkte Verbot, verstößt eine Ergänzung des Begehrens auf Ankündigungen/Äußerungen gleichen Sinns (gleicher Bedeutung) gegen § 405 ZPO. Dies ist nur dann möglich, wenn die Klagebehauptungen dafür eine eindeutige Grundlage bieten. (T21)<br/>Beisatz: Auch im Provisorialverfahren. (T22)<br/>Veröff: SZ 2004/54

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Reicht der Wortlaut des vom Berufungsgericht (um-)formulierten Spruchs aber weiter als das Klagebegehren, liegt darin ein Verstoß gegen § 405 ZPO, der mit Revision geltend gemacht werden kann, weil die erhebliche Abweichung vom Klagebegehren erst dem Berufungsgericht unterlaufen ist. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Unterlassungsbegehren. (T24)

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13; Veröff: SZ 2007/23

Vgl auch; Beisatz: Dem im Rahmen des Eventualbegehrens begehrten Spruch war eine dem materiellen Begehren entsprechende klarere und deutlichere Fassung zu geben. (T25)

Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Dies gilt auch noch im Rechtsmittelverfahren. (T26)<br/>Veröff: SZ 2008/7

Beis wie T12; Beis wie T20

Beis wie T16; Auch Beis wie T20

Auch

Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Begehren auf Entfernung von Steinen, die sich auf einem anderen als dem im Klagebegehren bezeichneten Grundstück befinden. (T27)

Auch

Vgl

Vgl

Beis wie T12; Bem: Hier: Überschreitung des von T12 vorgegebenen Rahmens bejaht. (T28)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T12

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T29)

Auch; Beis wie T22

Ähnlich; Beisatz: Hier: Klarere Fassung eines Feststellungsbegehrens. (T30)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beisatz: Hier: Amtswegige Bezugnahme auf das konkrete, von der Urheberrechtsverletzung betroffene Verwertungsrecht. (T31)

Ähnlich; Beis wie T19; Beis wie T30

Auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12

Beis wie T2; Beis wie T19; Beis wie T30

Vgl auch; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T24; Beisatz: Auch einem Unterlassungsbegehren, das aus einem dinglichen Recht abgeleitet wird, kann in bloß eingeschränktem Umfang stattgegeben werden. (T32)<br/>Beisatz: Konfessorische Dienstbarkeitsklagen sind daher aus Sicht des § 405 ZPO nicht anders zu beurteilen als andere Feststellungs- und Unterlassungsklagen. Ein Einwand nach § 1488 ABGB führt nicht dazu, dass der Kläger sein Begehren einschränken muss, um für den Fall von dessen (auch nur teilweisen) Berechtigung eine vollständige Klageabweisung zu vermeiden. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall ein Minderzuspruch zulässig, sofern sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht eindeutig ergibt, dass er daran kein Interesse hätte. (T33)

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Statt „Räumungsbegehren“ in Wahrheit „Anspruch auf Abholung“ der gelagerten Fahrnisse geltend gemacht. (T34)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T26; Beis wie T30

Auch; Beisatz: Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren allenfalls sogar abweichende Fassung geben, falls sich diese im Wesen mit dem Begehren deckt. (T35)<br/>Beisatz: Es ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten. (T36)

Auch

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Das Gericht ist in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren ‑ etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des § 228 ZPO ‑ von vornherein unzulässig machen würde. (T37)

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13

Beis wie T35; Beis wie T36

Vgl; Veröff: SZ 2016/8

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsklage wegen Immissionen durch Zigarrenrauch. (T38); Veröff: SZ 2016/118

Beis wie T2; Beis wie T16; Beis wie T20; Veröff: SZ 2018/46

Auch; Beis wie T2; Beis wie T19; Beis wie T30

Auch

Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T39)

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13

Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T29

vgl; Beisatz wie T30<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/28

Vgl; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T40)

Beis wie T15

Vgl; Beisatz: Hier: Feststellung der Anwendbarkeit der Kündigungsbestimmungen des MRG. (T41)

Beisatz wie T13<br/>Beisatz: Hier: Präzisierung des vom Vorbringen der Kläger gedeckten und festgestellten Mangels im auf Gewährleistung gestützten Verbesserungsbegehren. (T42)

vgl; Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen ist auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird (4 Ob 88/10k). (T43)

vgl aber; Beisatz: Hier: Klauselprüfung im Verbandsverfahren. (T44)<br/>Beisatz: Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nimmt nicht auf den Text der Kaufvertragsbeilage Bezug, sondern will ausschließlich die monierte Klausel untersagen. Dem Klagebegehren könnte deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn sich die Unzulässigkeit der Klausel bereits aus der laut Klagebegehren zu untersagenden Passage selbst ergibt. (T45)