OGH 3Ob162/03z (RS0118686)

Veröff: SZ 2004/26

nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1)

nur: Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. (T2)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier hielt der Oberste Gerichtshof eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten, weil neue rechtliche Aspekte im Revisionsrekurs vorgetragen wurden. (T3)<br/>Veröff: SZ 2004/109

Auch

Auch; Beisatz: Einseitigkeit des Exekutionsbewilligungs-/Strafantragsverfahrens. (T4)

Vgl auch

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung an die betreibende Partei, weil sie sonst keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den Einwänden des erst in dritter Instanz ins Verfahren einbezogenen Verpflichteten zu äußern. (T5)<br/>Veröff: SZ 2006/66

nur T1; Beisatz: Die Kompetenz zur Zurückweisung einer Revisionsrekursbeantwortung steht dem Erstgericht nicht zu. (T6)<br/>Veröff: SZ 2006/95

nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Im Aufschiebungsverfahren ergeht „eine weniger wichtige Entscheidung als die Bewilligung der Exekution", sodass eine Rechtsmittelbeantwortung nur dann in Betracht kommt, wenn sie der Oberste Gerichtshof im Einzelfall für geboten hält. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Rechtsmittelbeantwortung freigestellt (komplexe Rechtslage). (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Die Möglichkeit zur nachträglichen Zulassung des Revisionsrekurses bei einem Entscheidungsgegenstand zwischen 4.000 und 20.000 Euro bildet nur ein „Notventil", um einem versehentlich fehlerhaften Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses abzuhelfen. Sie bezweckt nicht, eine allenfalls gebotene Anhörung des Rekursgegners usuell in das Revisionsrekursverfahren zu verschieben, um so eine Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens generell zu vermeiden. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Da kein Grund für die Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung vorliegt, hat die betreibende Partei deren Kosten selbst zu tragen. (T10)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Die nicht gebotene Revisionsrekursbeantwortung ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen. (T11)

Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/205

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren. (T12)

Beis wie T11; Beisatz: Jetzt ausdrücklich § 65 Abs 3 EO (ZVN 2009). (T13)<br/>Beis wie T12; Veröff: SZ 2009/130

Beis wie T10

Beis wie T13; Veröff: SZ 2010/93

Auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T10; vgl auch Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Veröff: SZ 2010/144

Vgl auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12

Vgl; nur T2

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Veröff: SZ 2012/93

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Veröff: SZ 2015/1

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens. (T14)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2015/81

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Veröff: SZ 2015/98

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Delegierungsantrag. (T15)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung handelt es sich nicht (unmittelbar) um eine Entscheidung über einen Einstellungsantrag iSd § 65 Abs 3 Z 2 EO, auch wenn die Stattgebung eines Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 54e EO zur Einstellung des Exekutionsverfahrens führt. (T16)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T12

nur T1; nur T2

Auch; Beisatz: Eine Veranlassung, dem Gegner dennoch die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen, bestand im konkreten Fall nicht, hatte er doch seinen Rechtsstandpunkt bereits im vom Erstgericht abgewiesenen Antrag und in seinem Rekurs gegen den abweisenden erstinstanzlichen Beschluss dargelegt. (T17)

Auch; Beisatz: Meistbotsverteilung. (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Darlegung des rechtlichen Standpunktes durch den Schuldner bereits im eigenen Rechtsmittel vor dem Rekursgericht. (T19)

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beis wie T12

vgl; Beisatz nur wie T17