OGH 13Os149/99; 14Os2/00; 14Os155/08p; 13Os44/11m; 15Os99/11i; 15Os36/11z; 11Os108/11h; 13Os117/12y; 15Os52/13f; 15Os109/13p; 15Os103/14g; 11Os99/14i; 15Os3/15b; 11Os48/16t; 14Os50/16h; 14Os59/16g; 14Os88/16x; 14Os69/16b; 14Os126/16k; 14Os3/17y; 11Os20/17a; 12Os47/17d; 15Os57/17x; 15Os41/17v; 14Os32/17p; 11Os7/18s; 11Os34/18m; 15Os91/18y; 15Os107/18a; 14Os92/18p; 17Os8/18g; 15Os94/19s; 14Os108/19t; 14Os114/19z; 12Os124/19f; 14Os129/19f; 13Os20/20w; 14Os75/20s; 14Os86/20h; 14Os41/21t; 15Os28/21p; 11Os81/21b; 11Os125/21y; 11Os24/22x; 13Os9/22f; 11Os50/22w; 13Os71/23z (RS0112939)

Auch; Bem: § 206 StGB aF und nF sowie § 207 StGB aF und nF.

Vgl; Beisatz: § 61 StGB kann nur dann zum Zug kommen, wenn sowohl alte als auch neue Rechtslage das inkriminierte Verhalten unter Strafe stellen bzw - wie im vorliegend zu entscheidenden Fall - sich inhaltlich jeweils überdeckende Qualifikationen vorsehen, also gewissermaßen eine Schnittmenge aufweisen. (T1)<br/>Beisatz: Eine nach altem Recht vorgegebene und nach den Urteilsannahmen auch erfüllte Gewerbsmäßigkeitsqualifikation - welche allerdings nach neuem Recht für sich allein noch keine Strafsatzänderung bewirkt - mit einer völlig andere Sachverhaltselemente voraussetzenden Mengenqualifikation, welche im Tatzeitpunkt noch keine Geltung hatte, kann nicht verglichen werden. (T2)<br/>Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG (idF vor SMG-Novelle 2007 BGBl I 2007/110) und § 28a Abs 2 SMG. Im Tatzeitpunkt wies das SMG einen der (erst mit 1. 1. 2008 in Kraft getretenen) Mengenqualifikation des § 28a Abs 2 Z 3 SMG nF entsprechenden strafsatzändernden Erschwerungsumstand noch nicht auf. Diese Qualifikation kann daher als Vergleichsbasis schon mit Blick auf den ersten Satz des § 61 StGB nicht herangezogen werden. (T3)

Auch; Beisatz: Anknüpfungspunkt des nach dem zweiten Satz des § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs ist die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: §§ 206 Abs 1 und 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 im Verhältnis zu §§ 206 Abs 1 StGB idF BGBl I 2001/130 und 212 Abs 1 Z 2 StGB idF BGBl I 2006/56. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 201 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1989/242, §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 StGB jeweils idF BGBl I 1974/60. (T6)

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Hier: §§ 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242, 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, 218 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60, § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60, § 212 Abs 1 dritter Fall StGB idF BGBl 1974/60 und § 207 Abs 1 erster Fall StGB, § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und § 212 Abs 1 Z 1 StGB. (T8)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten ist unzulässig. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl ; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der Günstigkeitsvergleich ist auf Grundlage des konkreten – von den Geschworenen im Wahrspruch festgestellten – Urteilssachverhalts vorzunehmen. (T10)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Enthält das alte Recht bei gleicher Strafdrohung ein zusätzliches Tatbestandselement und ist auch dieses auf Sachverhaltsebene erfüllt, ist das Tatzeitrecht in concreto nicht günstiger als die aktuelle Rechtslage. (T11)

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T11

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Günstigkeitsvergleich bei nach Tatzeiträumen pauschal zusammengefassten gleichartigen Verbrechensmengen. (T12)

Vgl; Beisatz: Hier: § 201 StGB idF BGBl I 2019/105 im Verhältnis zu § 201 StGB idF BGBl I 2013/116. (T13)

Vgl; Beisatz: Wurden zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasste, bloß pauschal individualisierte Taten im Geltungsbereich verschiedener Fassungen der dadurch verwirklichten Straftatbestände begangen, ist der Günstigkeitsvergleich in einem solchen Fall der Realkonkurrenz für jede der ‑ bloß hinsichtlich der Tatzeiträume zusammengefassten ‑ Taten gesondert vorzunehmen. Hier: Unbestimmte Anzahl von zwischen 1980 und 2012 begangenen Körperverletzungen nach § 83 Abs 1 StGB. (T14)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Siehe dazu insbesondere auch 14 Os 50/16h. (T15)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: §§ 207, 208, 212 StGB. (T16)

vgl; Beisatz wie T9