OGH 4Ob391/86 (RS0031675)

Auch; Veröff: WBl 1988,99 = MR 1988,84

nur: Der Begriff der "Tatsachenbehauptung" ist weit auszulegen. (T1) Veröff: MR 1988,11 = ÖBl 1989,80 = JBl 1988,174 = SZ 60/255

nur T1; Veröff: GRURInt 1989,326 = MR 1988,194 = SZ 61/193

nur T1; Beisatz: Hier: § 7 UWG (T2)

Beisatz: Unter einer Tatsachenbehauptung ist jede Äußerung über Vorgänge und Zustände objektiv nachprüfbaren Inhalts zu verstehen. (T3)

nur T1; Beisatz: Selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung"). (T4) Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,66 = ÖBl 1990,253

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 63/2 = MR 1990,68 = ÖBl 1990,205

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

Vgl auch

nur T1; Beis wie T4; Veröff: MR 1991,115 = ÖBl 1991,58

nur T1

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Veröff: WBl 1992,410

Auch; Veröff: MR 1992,250 (Korn) = ÖBl 1992,278 = WBl 1993,97

nur T1; Beis wie T4; Veröff: MR 1993,14

Auch

nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Veröff: SZ 68/97

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Auf die Form, in die sich die Behauptung kleidet, kommt es nicht an. So kann sich eine Behauptung bisweilen auch unter der bedingten Form - zum Beispiel jemand solle betrogen haben (RG GRUR 1929, 359) - verstecken. Eine Behauptung kann auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden (JBl 1938, 78). (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wenn sie greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger in diesem Sinn aufgefasst werden. Dass das Verhalten eines Dritten aufgrund eigener gedanklicher Tätigkeit interpretiert und einer wertenden Stellungnahme unterzogen wird, schließt daher das Vorliegen einer Tatsachenmitteilung noch nicht aus. (T6)

Auch; nur: Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen. (T7); Beisatz: Die Haftung des Täters ist auch dann zu bejahen, wenn die ehrenrührige Äußerung in Verdachtsform oder Vermutungsform erfolgte. (T8)

nur T7; Beis wie T8

Auch; nur T7; Beis wie T8 nur: Die Haftung des Täters ist zu bejahen, wenn die ehrenrührige Äußerung in Vermutungsform erfolgte. (T9)

nur T1; Beisatz: Auch wertende Äußerungen können unter § 1330 Abs 2 ABGB fallen, wenn sie als sogenannte "konkludente" Tatsachenbehauptungen auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger in diesem Sinn aufgefasst werden. (T10)

nur T1; Beis wie T4 nur: Selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung. (T11)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6 nur: Dass das Verhalten eines Dritten aufgrund eigener gedanklicher Tätigkeit interpretiert und einer wertenden Stellungnahme unterzogen wird, schließt daher das Vorliegen einer Tatsachenmitteilung noch nicht aus. (T12)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Der Vorwurf, jemand sei an einem Ereignis (einer Entwicklung) „schuld", beinhaltet nicht immer eine (wahre oder unwahre) Tatsachenbehauptung. Hier: Der Vorwurf ist ein (kritisierendes) Werturteil, wenn er erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen wird und die rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergibt. (T13)

Auch; Beisatz: Die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben, die das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. (T14)

Auch; Beisatz: Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, um so eher wird ein reines Werturteil vorliegen. (T15)

nur T1; Beis wie T11

nur T1; nur T7; Beis wie T15

Auch; nur T7; Beis wie T8

Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8

vgl; Beisatz: Unwahre Tatsachenbehauptung durch Weglassung aufklärender Umstände schon deshalb verneint,, weil der Teletest nur die lineare Übertragung und nicht etwa das (nicht greifbare) Internetstreaming erfasst. (T16)