OGH 7Ob725/78; 1Ob701/79; 7Ob636/81; 5Ob6/81; 7Ob520/82; 6Ob716/81; 5Ob26/82; 6Ob808/81; 5Ob50/82; 5Ob16/84; 6Ob616/84 (RS0012214)

Auch; Beisatz: Ausdrücklich oder schlüssige Verweisung ins Außerstreitverfahren erforderlich. (T1) <br/>Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19)

Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18)

Beis wie T1; Beisatz: Antrag nach § 37 MRG. (T2) <br/>Veröff: SZ 55/84

Beis wie T1; Beisatz: Antrag nach § 37 MRG. (T3)

Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714(15)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: JBl 1986,38

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 60/18

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 40/10

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Antrages auf Tragung der Kosten von Erhaltungsarbeiten nach dem WEG. (T4)

Beis wie T1; Veröff: WoBl 1992,107 (Würth)

Auch; Veröff: ImmZ 1993,219

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg. (T5)<br/>Veröff: SZ 73/129

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die erforderliche Abgrenzung wird durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie bestimmt (RZ 2001/14). Insofern hat sich also die jüngere Rechtsprechung gegenüber der älteren, in der allein der Gesichtspunkt der ausdrücklichen gesetzlichen Verweisung einer Materie in das Verfahren außer Streitsachen dominierte, weiterentwickelt. (T6)<br/>Veröff: SZ 74/180

Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl; Beis wie T1

Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch; Auch Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: § 838a ABGB. (T7)<br/>Veröff: SZ 2012/36

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 5 Oö WaldbrandbekämpfungsG - Außerstreitverfahren. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Über das Recht auf persönlichen Kontakt zwischen volljährigen Personen ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T9)<br/>Veröff: SZ 2012/124

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T11)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch

Beisatz: An diesen Grundsätzen hat auch § 838a ABGB nichts geändert. (T12)

Auch

Auch

Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T13)<br/>

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Auseinandersetzung über einen auf Vertrag gegründeten Anspruch eines Gesellschafters gegenüber einem anderen Gesellschafter einer GesbR. Keine analoge Anwendung des § 838a ABGB. (T15)<br/>Veröff: SZ 2016/137

Vgl

Beis wie T14

Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Die erforderliche Abgrenzung wird durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie bestimmt. (T16)

Beis wie T16; Beisatz: Hier: Im außerstreitigen verfahren durchzusetzende Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T17)<br/>Beisatz: Eine bloße Bekräftigung des aus § 166 Abs 1 UGB abgeleiteten gesetzlichen Anspruches durch (allenfalls konstitutives) Anerkenntnis vermag an dessen inneren Zusammenhang mit der in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie nichts zu ändern. (T18)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14

Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Weiterhin auf den streitigen Rechtsweg gehören Ansprüche, die nicht (nur) auf das Miteigentumsverhältnis gegründet sind, sondern auf andere Rechtsgrundlagen, etwa Besitzstörungs-, Schadenersatz- und Bereicherungs- oder auch nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche nach § 523 ABGB. (T19)<br/>

Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6

Beisatz: Im außerstreitigen Verfahren durchzusetzender Ersatzanspruch der Mieterin nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG (§ 8 Abs 2 und 3 MRG). (T20); Beisatz wie T1; Beisatz wie T5

Beisatz: Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments gehört auf den streitigen Rechtsweg. (T21)