OGH 9Os118/75 (RS0059503)

Veröff: SSt 46/57

Vgl auch

Vgl auch

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nur: Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74 a StPO abschließend geregelt. (T1) Veröff: SSt 57/17

nur T1; Veröff: SSt 57/64

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ein aus Befangenheitserwägungen gestellter Delegierungsantrag ist der Sache nach als Ablehnungsantrag aufzufassen. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Befangenheit eines Gerichtes stellt keinen Delegierungsgrund dar. (T3)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

nur: Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson in Frage steht. (T4)

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Befangenheit ist kraft der Spezialbestimmungen der §§ 73 bis 74a StPO aus der Delegierungsbefugnis herausgenommen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T4

Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung über den Antrag auf "Wiederaufnahme des Personalsenatsverfahrens" fällt in die Kompetenz des Personalsenates des Landesgerichtes. (T6)

Auch; nur: Die einlässlichen Vorschriften der §§ 72 bis 74 a StPO zeigen, dass, sofern eine Befangenheit von Gerichtspersonen in Betracht kommt, die Strafsache dem örtlich zuständigen Gericht nur dann abgenommen werden darf, wenn wirklich alle Richter des zuständigen Gerichtes erster Instanz als befangen anzusehen sind. (T7)<br/>Beisatz: Die durch BGBl I 1999/55 erfolgte Gesetzesänderung bietet keine Grundlage dafür, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, dass Befangenheitsüberlegungen infolge der abschließenden Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Verfahrenshandlungen in §§ 72 bis 74a StPO eine Delegierung nicht rechtfertigen können. (T8)

Auch; nur T4; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beisatz: Die mit dem BGBl I 2004/19 (Strafprozessreformgesetz ab 2008) bewirkte Gesetzesänderung bietet keine Grundlage, von dieser Rechtsprechung abzugehen. (T9)<br/>Beisatz: Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO nF abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nF (abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO nF) nicht rechtfertigen können. Eine Delegierung käme selbst dann nicht in Betracht, wenn alle Richter des zuständigen Gerichts befangen wären, weil dies eine Vernachlässigung des in den §§ 44 f StPO nF (siehe auch § 183 Geo) vorgeschriebenen Verfahrens wäre. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nicht rechtfertigen können. Die Ausnahme des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO von diesem Grundsatz (ein gegen einen Richter desselben Gerichts geführtes Verfahren) liegt hier nicht vor. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T10

Auch

Vgl

Auch; nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. (T12)

Auch; nur T12

Auch; nur T12

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Befangenheitsüberlegungen (hier: § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO) und Einwände gegen die Sachkunde eines Sachverständigen rechtfertigen keine Delegierung. (T13)

Vgl

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