OGH 2Ob829/34; 3Ob190/53; 3Ob442/53; 2Ob975/54; 6Ob103/61; 1Ob470/61; 8Ob215/63; 8Ob152/66; 2Ob15/67; 5Ob22/69; 6Ob216/69; 1Ob183/69; 6Ob94/70; 1Ob276/70; 7Ob2/71; 1Ob342/71; 3Ob510/76; 1Ob539/78; 7Ob67/78; 1Ob551/79; 3Ob619/78; 3Ob569/79; 1Ob617/80; 1Ob598/80; 3Ob575/79 (RS0020451)

Veröff: SZ 16/208

Beisatz: Wenn keine Betriebspflicht besteht, wird in der Regel eine Miete vorliegen, soweit nicht schon aus anderen Gründen der Vertrag als Pachtvertrag angesehen werden müsste. (T1)

Veröff: MietSlg 15065

Veröff: MietSlg 18144

Veröff: MietSlg 19092

Veröff: MietSlg 21136

nur: Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht. (T2) Veröff: MietSlg 21135

Veröff: MietSlg 21138

Veröff: MietSlg 22114

nur T2; Beisatz: Vermietung eines Gasthauses ohne Betriebspflicht. (T3) Veröff: MietSlg 22113

Veröff: MietSlg 23116

Veröff: MietSlg 24129

Beisatz: Bestandzins mit Mindestfixum und Prozentsatz des Jahresumsatzes. (T4)

Beisatz: Bäckereibetrieb (T5)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Beis wie T4; Veröff: SZ 58/8

nur T2; Veröff: RdW 1986,369

nur T2

Auch

nur T2

nur T2

nur T2

Beisatz: Im Allgemeinen wird schon die Vereinbarung einer Betriebspflicht ein wesentliches Kriterium für die Annahme eines Pachtvertrages sein, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers an der kontinuierlichen Weiterführung des übergebenen Unternehmens. (T7)

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Eine Betriebspflicht des Bestandnehmers ist vor allem auch dann anzunehmen, wenn dieser nicht nur zum ordnungsgemäßen Betrieb während der Geschäftszeit verpflichtet ist, sondern die Geschäftszeiten vom Bestandgeber festgesetzt werden. (T8)

Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 64/177 = EvBl 1992/91 S 412 = ÖBl 1992,35 = WBl 1992,168 = ecolex 1992,250 f

Auch; nur T2; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Betriebspflicht gibt im Regelfall den Ausschlag. (T9)

nur T2

Vgl auch; nur T2

Beis wie T7; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6; Veröff: SZ 70/184

Beis wie T6

nur T2; Beisatz: Für die Annahme eines Pachtvertrages ist auch die Beibehaltung (oder zumindest eine weitgehende Übereinstimmung) des bisherigen Unternehmensgegenstandes von Bedeutung, sichert diese doch die Kontinuität des fortgeführten Geschäftsbetriebes. Eine eigene Gewerbeberechtigung des Bestandnehmers berührt dabei die Unternehmensidentität nicht. (T10)

nur T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10

nur T2; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2002/160

Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T6

Beis wie T6

Beisatz: Aus der Vereinbarung eines umsatzabhängigen Bestandzinses ergibt sich schlüssig die Betriebspflicht (so schon 7 Ob 270/00g). (T11)

Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Die Vereinbarung einer Betriebspflicht darf nicht überbewertet werden und führt jedenfalls nicht automatisch zur Beurteilung des Vertrags als Pachtvertrag. (T12)

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Trotz Betriebspflicht wurde ein Mietverhältnis angenommen. (T13)

nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Ein in Bestand gegebenes im „Edelrohbauzustand" befindliches Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Mietverhältnis bejaht. (T14)

Vgl aber; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt es stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. (T15)

Auch; Beis wie T15

Vgl auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Im Allgemeinen ist die Vereinbarung einer Betriebspflicht das wesentlichste Kriterium für die Qualifikation als Pachtvertrag, sofern das auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers an der Art des Betriebs und an seinem Bestehen sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird. (T16)

Auch; Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Beis auch wie T16

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Flugplatz. (T17)

Auch; nur T6; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T15

Beisatz wie T6